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Umweltverbände fordern deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz

16. August 2019

Gemeinsam fordern die Umweltverbände von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz. Die bisherigen Vorschläge seien ungenügend und widersprüchlich, kritisieren die Verbände. Insbesondere der Kohleausstieg müsse beschleunigt werden.

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Dürre in Deutschland (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Umweltverbände haben von der Bundesregierung deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert. Der Kohleausstieg müsse noch in diesem Jahr mit einer Drosselung von Kraftwerken beginnen, der Verkehrssektor schnell umgebaut und die Reduzierung der Treibhausgase jährlich überprüft werden, erklärten zehn Organisationen am Freitag in Berlin.

Die Verbände, darunter BUND, Nabu und Deutsche Umwelthilfe, kritisierten auch ein unabgestimmtes Vorgehen der Koalition. Während CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Abwrackprämie für Öl-Heizungen fordere, habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Förderprogramm für den Einbau von solchen Öl-Heizungen am Laufen, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert.

"Chance vertan"

Den Schwerpunkt auf Anreizprogramme zu legen, wie es die Bundesregierung tue, sei zu teuer, nicht schnell genug wirksam und reiche gerade für 50 Prozent der notwendigen Reduktion von Treibhausgasen, fügte Niebert hinzu. Um die Aufheizung des Klimas auf 1,5 Grad zu begrenzen, müsse effizienter gehandelt werden: "Mit dem viel zu späten Kohleausstiegsdatum 2038 wurde eine große Chance vertan", kritisierte der Naturschutzring-Präsident.

Dafür, dass die selbstgesetzten Klimaziele bisher nicht erreicht werden, sei der Verkehrssektor ein entscheidender Faktor. Die Verbände fordern die "Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs". Dem umweltfreundlichen Verkehr müsse mehr Platz eingeräumt werden. Den Verkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, wie es die Union befürwortet, reiche nicht aus und dauere zu lange, erklärten die Verbände. Vielmehr müsse eine CO2-Steuer noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.

Weiter forderten die Organisationen die Abschaltung der dreckigsten Braunkohlekraftwerke ab dem kommenden Jahr sowie eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik. "Ein bisschen Klimaschutz funktioniert nicht mehr", sagte Luise Neumann-Rosel von Campact. "Der zweite Dürresommer in Folge hat gezeigt, dass wir keine Zeit mehr für Ausreden haben. Wir brauchen eine konsequente Wende und zwar sofort." Martin Kaiser von Greenpeace betonte, die Bundesregierung müsse eine neue Dynamik beim Thema erneuerbare Energien entfalten.

Klimakabinett entscheidet am 20. September

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Paket entscheiden, mit dem Deutschland schnellere Fortschritte beim Einsparen von Treibhausgasen machen soll. Dazu gehört auch eine mögliche CO2-Bepreisung. Offen ist, ob eine Abgabe auf fossile Brennstoffe oder eine Ausweitung des Emissionshandels kommen wird. Deutschland muss bis 2030 die Emissionen klimaschädlicher Gase um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Klimaziele für 2020, eine Reduzierung um 40 Prozent, können schon nicht mehr erreicht werden.

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