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Es sei "völlig ungeklärt", nach welchem Verfahren die 1.000 Menschen bestimmt werden sollen, moniert Ulrich Lilie. Foto: epd-Bild
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Kirche und Diakonie kritisieren Kompromiss beim Familiennachzug

1. Februar 2018

Vertreter von Kirche und Diakonie kritisieren die geplante Deckelung des Familiennachzugs. "Diese Begrenzung ist kleinherzig", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie dem epd.

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Es sei "völlig ungeklärt", nach welchem Verfahren die 1.000 Menschen bestimmt werden sollen, moniert Ulrich Lilie. Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Der Migrationsexperte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, erklärte vor der Bundestagsabstimmung, ein monatliches Kontingent von 1.000 engen Angehörigen mache aus einem Rechtsanspruch eine unbestimmte Kann-Regelung für Wenige. "Aus Recht wird letztendlich ein Gnadenakt", sagte er. "Das ist eine fatale Entwicklung."

Übergangsregelung bis Ende Juli

Der Bundestag soll an diesem Donnerstag über eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte abstimmen. Dabei geht es um eine Übergangsregelung bis Ende Juli. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ab August pro Monat 1.000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem untergeordneten Schutzstatus aufzunehmen. Damit würde dann die seit März 2016 geltende Aussetzung aufgehoben, die ohne eine weitere Verlängerung bereits Mitte März auslaufen würde. Einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführungen, wie es ihn vor März 2016 gab, gibt es für die Gruppe dann aber auch ab August nicht, wie Unionspolitiker betonten.

Lilie betonte, ein reiches Land wie Deutschland könne mehr als 1.000 Menschen die Familienzusammenführung ermöglichen. "Zumal völlig ungeklärt ist, nach welchem Verfahren diese 1.000 Menschen bestimmt werden sollen", sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtverbandes.

"Menschliche Härte"

Lilie bezeichnete auch die von der SPD nachverhandelte Härtefall-Regelung als unzureichend. "Jeder Fall, in dem eine Familie zerrissen bleibt, ist eine menschliche Härte", sagte der Diakonie-Präsident. Besonders "krass" sei die Situation unbegleiteter Jugendlicher, die ohne Eltern und Geschwister aufwachsen müssten.

Rekowski betonte, die Herausforderung bestehe darin, die Not insbesondere von minderjährigen Flüchtlingen zu lindern. Dies werde so nicht ansatzweise gelingen. "Die Aussetzung des Familiennachzugs fördert nicht das Zusammenleben in unserem Land und entspricht schon gar nicht der Wertschätzung der Familie, wie sie im Grundgesetz verankert ist und unserer christlichen Überzeugung entspricht", sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland.

"Familienzusammenführung faktisch verhindern"

"Ich hätte mir gewünscht, dass die zukünftige Regierung den erleichterten Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder ermöglicht", unterstrich der 59-jährige Theologe. Denn Familie biete den Raum, in dem Verantwortung füreinander übernommen werde. "Die Politik darf nicht am Sonntag das hohe Lied auf die Familie singen und im Alltag kleinmütig Familienzusammenführung faktisch verhindern", sagte Rekowski.

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Leser-Kommentare öffnen

Paperback, 3. Februar 2018, 12:26 Uhr


Zitat: " "Die Politik darf nicht am Sonntag das hohe Lied auf die Familie singen und im Alltag kleinmütig Familienzusammenführung faktisch verhindern", sagte Rekowski.

Ja, das kann der Herr Präses so sehen. Richtig ist auch, dass unser Asylrecht keine Obergrenze kennt. Ich sehe das inzwischen deutlich anders, vermitteln doch Politik und unsere beiden großen Kirchen schon länger den Eindruck, dass ihre Sorge vorrangig den Migranten gilt, eine Sorge, die so und erkennbar den eigenen Mitgliedern und Mitbürgern in diesem Maße nie gegolten hat.
Es geht dabei wohl auch um nicht unerhebliche Finanzmittel, die den Trägern der Flüchtlingshilfe zufließen. Diese Summen verwundern jeden aufmerksamen Bürger, jede Bürgerin, die sonst erleben müssen, wie man mit notwendigen Ausgaben knausert.
Richtig ist auch, dass Familien zusammen leben sollten. Und genau an diesem Punkt stellen sich Fragen. Was veranlasst eigentlich etwa Familienväter Frauen und Kinder in einem Kriegsgebiet zurückzulassen-und sie Bombenhagel und Verfolgung auszusetzen, um sich selbst in Sicherheit zu bringen?
Und noch etwas: Unsere beiden großen Kirchen lassen keine Gelegenheit aus, die Segnungen der Ökumene zu bejubeln. Innerhalb der EU aber funktioniert diese nur bedingt, weigern sich doch etliche osteuropäische -katholisch geprägte - Staaten Flüchtlinge aufzunehmen.
Vielleicht wäre es an der Zeit, unseren in der Regel katholischen Schwestern und Brüdern einmal zu verdeutlichen, was Ökumene und der Geist des Evangeliums ganz konkret meint.
Hier ist die Heuchelei nämlich seit langem mit Händen zu greifen.

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