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Hartz-IV-Leistungen sollen Anfang 2017 steigen

30. August 2016

Im kommenden Jahr ist wieder eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze fällig. Nach der jüngsten Berechnung haben Schulkinder bisher zu wenig Geld bekommen. Sie erhalten 21 Euro pro Monat mehr. Für alle anderen ändert sich kaum etwas.

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Berlin (epd). Zum Beginn des kommenden Jahres werden die Hartz-IV-Regelsätze um drei bis 21 Euro pro Monat angehoben. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe), wonach alle Leistungen außer für Kleinkinder erhöht werden sollen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe die Gesetzesvorlage in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben, erklärte das Ministerium. Linkspartei und Sozialverbände kritisierten die geplante Anhebung als unzureichend.

Die stärkste Erhöhung entfällt auf Kinder zwischen sieben und 14 Jahren. Sie erhalten 291 statt bisher 270 Euro im Monat. Alleinlebende Erwachsene bekommen fünf Euro (derzeit 404 Euro), Ehe- und Lebenspartner jeweils vier Euro mehr (derzeit 364 Euro). Für Jugendliche ab 15 Jahre steigt der Regelsatz um fünf auf 311 Euro, für Kinder unter sechs Jahren bleibt es bei 237 Euro im Monat. Junge Erwachsene bis 25, die noch im Haushalt der Eltern wohnen, bekommen statt 324 künftig 327 Euro im Monat.

Kleine Verbesserungen auch bei Sozialhilfe

Die Regelsätze müssen alle fünf Jahre neu berechnet werden, wenn die Ergebnisse der jeweils jüngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Sie gelten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien sowie für Sozialhilfe-Empfänger. Aus der EVS werden die Einkünfte und Ausgaben der unteren 15 Prozent (Singles) bis 20 Prozent (Familien) der Haushalte ermittelt. Auf Basis dieser Daten werden die Regelsätze berechnet. Die jüngste EVS stammt aus dem Jahr 2013. Insgesamt wurden laut Statistischem Bundesamt 60.000 Haushalte befragt.

Kleine Verbesserungen soll es auch bei der Sozialhilfe geben. Behinderte Menschen und solche, die nicht erwerbsfähig sind und in einer Wohngemeinschaft leben, erhalten den gesetzlichen Anspruch auf den vollen Regelsatz. Damit werden höchstrichterliche Urteile umgesetzt, die rund 40.000 Menschen betreffen. Bis vor zwei Jahren bekamen sie nur 80 Prozent des Regelsatzes, wenn sie nicht allein im Haushalt, sondern in einer Wohngemeinschaft leben.

Sozialverbände kritisieren Neuberechnungen

Die Sozialverbände erneuerten ihre Kritik am Berechnungsverfahren und an der Höhe der Regelsätze. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erklärte, nach Berechnungen seines Verbandes müssten die Leistungen für Alleinstehende um 23 Prozent auf 491 Euro im Monat steigen, um das Existenzminimum zu sichern. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland und die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen. Die AWO kündigte an, die Neuberechnung der Regelbedarfe genau unter die Lupe zu nehmen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte die Erhöhung um fünf Euro für einen Erwachsenen "beschämend" und warf Nahles vor, die "Praxis des Kleinrechnens" ihrer CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen fortzusetzen.

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