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Diskussion um Racial Profiling bei Polizeieinsatz in Köln

2. Januar 2017

Nach dem Silvestereinsatz in Köln sieht sich die Polizei mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Die Beamten hatten vor allem Nordafrikaner kontrolliert und sie bei Twitter als "Nafris" bezeichnet. Nun wird ihnen Racial Profiling vorgeworfen.

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Berlin, Köln (epd). Zwar blieb es diesmal friedlich, Streit gibt es trotzdem: Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln hat Vorwürfe um sogenanntes Racial Profiling ausgelöst. Grünen-Chefin Simone Peter stellte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei infrage, die rund 1.000 Menschen aus dem nordafrikanischen Raum kontrolliert und teilweise festgehalten hatte. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, sagte sie der "Rheinischen Post" (Montag). Andere Politiker lobten den Polizeieinsatz als Erfolg. Auch Polizeigewerkschaften wiesen den Vorwurf des Racial Profiling zurück.

Ausgelöst wurde die Debatte vor allem durch einen Beitrag der Kölner Polizei bei Twitter, in dem von "Nafris" die Rede war. Der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie diesem für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei sei völlig inakzeptabel, sagte Peter. Die Polizei bedauerte die Wortwahl inzwischen. Die Verwendung der polizeiinternen Abkürzung tue ihm leid, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies im WDR-Radio.

Einsatz wird evaluiert

Die Formulierung ließ den Verdacht aufkommen, dass die Männer nur wegen ihres Aussehens festgehalten wurden. Nach deutschem Recht wäre das unzulässig, betonte am Montag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Kontrollen, die nur an die äußere Erscheinung von Personen anknüpften, ohne dass "weitere verdichtende polizeiliche Erkenntnisse" dazukämen, seien rechtswidrig und würden von der Bundespolizei auch nicht praktiziert, sagte er.

Der Sprecher bestätigte aber auch Berichte, wonach in Zügen "hochaggressive" Gruppen festgestellt worden sind, die dann offenbar in Köln kontrolliert und festgehalten wurden. Das sei ein "polizeirechtlich hinreichendes Kriterium", um Gefahren abzuwenden, sagte der Sprecher. Der Polizeieinsatz soll nun evaluiert werden. Wegen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 gab es in diesem Jahr ein Großaufgebot an Beamten.

Kritik an den Äußerungen der Parteivorsitzendem Peter kam am Montag vor allem aus der Union. "Es ist kaum zu fassen und unerträglich, dass die Grünen jetzt dieses vorsorgliche und erfolgreiche Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisieren", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Dies entlarve "grüne Multikulti-Schönfärberei". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte dem RBB-Radio, die Polizei sei vollkommen verhältnismäßig vorgegangen.

Abkürzungen gehörten zur Polizeipraxis

Die Integrationsbeauftragte der Unionsbundestagsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), sagte, eine Wiederholung der Vorfälle aus dem Jahr 2015 zu verhindern habe oberste Priorität gehabt. Auch die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wies die Kritik ihrer Parteikollegin zurück: Klar sei, "dass die Polizei umsichtig gehandelt hat, wenn sie schnell und konsequent verabredete Gruppen an erneuten Gewaltausbrüchen gehindert hat".

Die Überprüfung der Identität von Menschen nordafrikanischer Herkunft sei eine notwendige polizeiliche Maßnahme gewesen, um nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr einen ruhigen Verlauf der diesjährigen Silvesternacht sicherzustellen, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, erklärte, die Polizei sei "sachgerecht" eingeschritten. Er verteidigte auch die Verwendung des Begriffs "Nafri". Abkürzungen gehörten zur polizeilichen Praxis und seien nicht diskriminierend zu verstehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten wertete den Großeinsatz der Polizei in der Kölner Silvesternacht als gelungen. Bundessprecher Thomas Wüppesahl sagte dem epd, aufgrund der Einsatzlage mit den Geschehnissen ein Jahr zuvor und der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse sei ein solches Vorgehen der Polizei unbedingt erforderlich gewesen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten ist ein Berufsverband, der sich für die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten einsetzt.

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