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Grünen-Chef Habeck: Parteien haben von der Gesellschaft gelernt

24. Mai 2019

Die Grünen bereiten sich auf eine mögliche rechtsnationale Fraktion im Europa-Parlament nach der Wahl vor.

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Robert Habeck (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Frankfurt a.M. (epd). "Wir arbeiten uns nicht an der AfD, der FPÖ oder Nigel Farage ab", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Wir wollen unsere eigene Erzählung von der Leidenschaft des Optimismus und des Gestaltens attraktiv machen", sagte er. Noch bis Sonntag wählen die EU-Bürger in 28 Mitgliedsstaaten ein neues Parlament. Nach der Wahl könnte es eine neue Fraktion im EU-Parlament geben, der die deutsche AfD, die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord und die Brexit-Partei von Nigel Farage angehören könnten.

Beim Klimaschutz viel Zeit verloren

Die Parteien hätten von der Gesellschaft gelernt, sagte Habeck. Die Sprache der Rechtspopulisten sei in die bürgerliche Mitte eingesickert. Im vergangenen Sommer habe der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von "Asyltourismus" gesprochen. "Aber mitten aus der Zivilgesellschaft kam ein Reflex, diese Sprache abzulehnen", sagte der Grünen-Chef. Die Bürger würden die Augen nicht vor den Herausforderungen der Migration verschließen, aber sie wollten nicht, dass so über Menschen gesprochen werde. "Aus diesem 'So nicht' ist eine eigene politische Kraft geworden. Bei der Europa-Wahl ist nun die Frage, ob aus der Haltung auch eine Stimme wird", sagte er.

Habeck warf der Bundesregierung vor, sie habe beim Klimaschutz viel Zeit verloren. Man habe in den vergangenen 15 Jahren erkennbar keine Fortschritte beim Klimaschutz gemacht. Die CO2-Emissionen seien nur minimal zurückgegangen. Trotzdem sei er zuversichtlich. Man habe alle Mittel in der Hand. "Wenn man politisch will, kann man in großer Geschwindigkeit alle relevanten Reformen umsetzen", sagte er. "Ich kann heute engagiert Politik machen, weil es möglich ist, das Ruder rumzureißen."

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