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Geteiltes Echo auf Forderung nach «Bundesausreisezentren»

3. Januar 2017

Die Abschiebepraxis der Länder ist der Bundesregierung nicht konsequent genug. Innenminister de Maizière schlägt nun vor, die Verantwortung dafür teilweise an den Bund zu ziehen. Die Reaktionen darauf fallen verschieden aus.

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Berlin (epd). Mit der Forderung nach mehr Kompetenzen für den Bund bei Abschiebungen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein geteiltes Echo ausgelöst. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) sprach er sich für eine "ergänzende Vollzugszuständigkeit" bei der Rückführung aus, für die derzeit allein die Länder zuständig sind. Zudem regte er "Bundesausreisezentren" in der Nähe von Flughäfen an. Von der Opposition erntete er scharfe Kritik, in der großen Koalition herrschte eher Zurückhaltung. Von Ländern und Kommunen gab es bei dem Thema aber auch Zustimmung.

Der Bund habe die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen, begründete de Maizière seinen Vorstoß. Konkret schlägt er eine "Verantwortungsübergabe" durch die Länder an den Bund für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen vor. Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden. Er sei für die räumliche Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen, auch um zu signalisieren, "dass für sie eine Integration nicht gewollt ist und die Ausreise bevorsteht".

Linke: "Menschenfeindlich"

Im Interesse, Rückführungen zu intensivieren, sei ein stärkeres Engagement des Bundes ein Ansatzpunkt, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling, dem Deutschlandfunk. Über Größenordnungen gebe es aber noch keine konkreten Vorschläge. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte dem epd, der Fall Anis Amri, dessen Abschiebung gescheitert war, zeige, dass die bestehenden Regeln konsequenter umgesetzt werden müssten. Es sei aber bereits jetzt schon möglich, ausreisepflichtige Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen.

Die Innen-Expertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte den Vorschlag de Maizières als "menschenfeindlich" und verwies auf die Verweigerung von Integrationsperspektiven. In einem Rechtsstaat heilige der Zweck nicht jedes Mittel, "und auch ausreisepflichtige Menschen haben eine Würde, die der Staat zu achten und zu schützen hat". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte dem epd: "Sogenannte Ausreisezentren tragen zur Beschleunigung von Abschiebungen überhaupt nichts bei." Es komme darauf an, endlich für die Bereitschaft der Herkunftsländer zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu sorgen.

Auch Pro Asyl kritisierte den Innenminister. Es müsse klar umrissen werden, welche Gruppen in solchen Zentren festgehalten werden sollen, sagte der rechtspolitische Referent Maximilian Pichl dem epd. Es gebe zudem gute Gründe für das föderale Prinzip auch bei Abschiebungen. Für einen "Zentralstaat über die Hintertür" sehe er keine Grundlage.

Ausreisezentren begrüßt

Während Politiker aus den Bundesländern andere Forderungen von de Maizière zur Bündelung der Kompetenzen des Bundes etwa im Bereich des Katastrophenschutzes, der Polizei und des Verfassungsschutzes ablehnten, begrüßten sie den Vorstoß beim Thema Abschiebung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die Errichtung von Bundesausreisezentren und mehr Verantwortung des Bundes dabei "sinnvoll", ebenso Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (beide CDU).

Selbst in den rot-grün geführten Senaten in Hamburg und Bremen wurde der Vorschlag begrüßt. Es sei ein Missverhältnis, dass über die Asylanträge von einer Bundesbehörde entschieden werde, für die Abschiebung aber die Länder zuständig seien, sagte der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Frank Reschreiter, dem epd. Auch der Deutsche Landkreistag unterstützte die Forderung nach Ausreisezentren.

In seinem Beitrag zur Neuordnung der Sicherheitspolitik forderte de Maizière zudem eine Diskussion auf EU-Ebene über die Definition von "sicheren Drittstaaten", in die Asylsuchende zurückgeschickt werden könnten etwa nach dem Beispiel des EU-Türkei Abkommens. Die EU-Kommission wollte sich zu de Maizières Vorstoß auf Anfrage nicht äußern. Sie verwies darauf, dass die Asylverfahrensrichtlinie derzeit überarbeitet wird. Am 13. Juli hatte die Behörde ihren Vorschlag vorgelegt, der nun von Europaparlament und den EU-Regierungen besprochen wird.

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