hg
Bild vergrößern
Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: epd-Bild
Buchtipp

Heidemarie Langer
Versteckte Geschenke
Kalendergeschichten von Advent bis Heilige Drei Könige

zur Detailseite

Anzeige

Gericht: Polizeikontrolle aufgrund von Hautfarbe diskriminierend

7. August 2018

Das Oberwaltungsgericht Münster hat die Kontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch Beamte der Bundespolizei als rechtswidrige Diskriminierung eingestuft.

Bild vergrößern
Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: epd-Bild

Anzeige

Münster/Göttingen (epd). Nach der Beweisaufnahme habe der fünfte Senat festgestellt, dass die Polizeibeamten die Kontrolle auch wegen der Hautfarbe des Mannes vorgenommen hätten, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil (AZ: 5 A 294/16). Damit hätten sie gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. In einem ersten Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Köln die Kontrolle zum Teil als gerechtfertigt eingeschätzt. In zweiter Instanz bekam der Kläger, ein Mann aus Witten, nun Recht.

Der Deutsche mit dunkler Hautfarbe war im November 2013 am Hauptbahnhof Bochum von Bundespolizisten aufgefordert worden, seinen Ausweis vorzuzeigen. Er warf den Polizisten sogenanntes Racial Profiling vor, eine nicht erlaubte Kontrolle allein aufgrund der Hautfarbe. Auch in der Vergangenheit sei er wiederholt kontrolliert worden.

Umschlagsplatz für Drogenhandel

Die Beamten argumentierten dagegen, sie hätten aus Gründen der Kriminalitätsbekämpfung gehandelt. Der Bochumer Bahnhof sei Umschlagsplatz für Drogenhandel. Es komme wiederholt zu Gepäckdiebstählen, die Täter seien oftmals dunkelhäutige Männer zwischen 20 und 30 Jahren. Außerdem bestehe die Gefahr illegaler Einreisen und islamistischen Terrors.

Der Senat des Oberverwaltungsgerichts sah in dem konkreten Fall jedoch keinen gerechtfertigten Anlass zu einer Kontrolle. Dafür hätte die Polizei nachweisen müssen, dass Menschen mit einem bestimmten Merkmal an dem Ort "überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten". Entsprechende Anhaltspunkte habe die Bundespolizei nicht hinreichend konkret vortragen können, heißt es in dem Urteil. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen kann den Angaben zufolge Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

1

Leser-Kommentare öffnen

Alwite, 7. August 2018, 17:39 Uhr


Dieser Artikel erinnert mich an ein Interview vor sehr langer Zeit mit Cem Özdemir, der als junger Mensch auf Grund seiner aktiven Parteitätigkeiten meist mit der Bahn reiste und damals seines Aussehens wegen, vielen lästigen Kontrollen ausgesetzt war. („Ich bin deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft. Das Schwäbische ist mir noch näher als das Deutsche, und mit der türkischen Herkunft ist es ebenfalls so einfach nicht. Auch "Einwanderer" trifft den Kern nicht. Ich bin zwar gut zu Fuß, aber ich bin nie eingewandert, sondern hier geboren.“ Cem Özdemir 1997) - So weit mir bekannt, nahm der junge Özdemir damals, das alles bestimmt nicht gerne, jedoch mit Verständnis hin.

War die Polizei im genannten Artikel bei diesem Kläger über-griffig, oder warum wurde hier ein solches Brimborium um eine berechtigte Kontrolle veranstaltet?
Bitte melden Sie sich erst an, um eine Antwort zu verfassen
zum Login
Bitte melden Sie sich erst an, um einen Kommentar zu verfassen
zum Login
Buchtipp
Buchtipp

Heidemarie Langer
Versteckte Geschenke
Kalendergeschichten von Advent bis Heilige Drei Könige

zur Detailseite
Buchtipp

Heidemarie Langer
Versteckte Geschenke
Kalendergeschichten von Advent bis Heilige Drei Könige

zur Detailseite
Per E-Mail empfehlen