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Flüchtlingsaufnahme: 48 Unionsabgeordnete geben Erklärung ab

5. März 2020

Rund ein Fünftel der Abgeordneten der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hat sich hinter einer persönlichen Erklärung mit einem humanitären Appell versammelt.

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Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Bei der Abstimmung über einen Antrag der Grünen zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland hat sich am Mittwochabend rund ein Fünftel der Abgeordneten der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hinter einer persönlichen Erklärung mit einem humanitären Appell versammelt. "Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lassen uns und können uns alle nicht unberührt lassen", heißt es in der im Parlament in Berlin schriftlich abgegebenen Erklärung, die 48 Unionsabgeordnete unterzeichnet haben und die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Darin sprechen sie sich für eine humanitäre Hilfe vor Ort aus. "Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer 'Koalition der Willigen', von EU-Mitgliedstaaten, zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden", heißt es darin weiter.

Antrag der Grünen angelehnt

Dass sie dennoch gegen den Antrag der Grünen im Parlament gestimmt haben, begründen die Abgeordneten in der Erklärung unter anderem mit der Ablehnung eines nationalen Alleingangs. Die Grünen hatten in ihrem Antrag unter anderem gefordert, 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen, darunter unbegleitete Minderjährige, aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Der Antrag wurde mit 495 Gegenstimmen abgelehnt. 117 Abgeordnete stimmten dafür. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte wiederholt betont, dass es eine Aufnahme aus Griechenland nur im Rahmen einer europäischen Initiative geben werde.

Initiiert wurde die Erklärung vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU). Die Abgeordneten hätten aus christlichen Motiven ein humanitäres Signal senden wollen, erklärte Rachel, der auch dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehört. Unterzeichner sind unter anderem Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Volker Kauder, Hermann Gröhe, Peter Tauber und die Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeyer-Becker (alle CDU).

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Leser-Kommentare öffnen

ellybe, 5. März 2020, 11:50 Uhr


Eine Frage zum letzten Satz:
Ist Elisabeth Winkelmeyer-Becker eine Politikerin, die zu den Rechten im Bundestag gehört=eine Rechts-Politikerin - oder eine im Bundestag mit Fragen des Rechts befasste Politikerin? Laut Wikipedia soll Letzteres der Fall sein. Ich halte die extra hervorgehobene Bezeichnung "Rechtspolitikerin" in der derzeitigen politischen Lage für keine gute Wortwahl. Sie ist mir bisher auch noch bei keinem/keiner anderen MbB so begegnet. -
Nachtrag 6. März:
Eine entsprechende Wortverbindung kenne ich dagegen im Hinblick auf Populismus, wo man von Rechtspopulisten und Linkspopulisten spricht, und im Hinblick auf Radikale: Rechtsradikale/r bzw. Linksradikale/r.
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