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SPD-Fraktion will gesetzliche Rente für Solo-Selbstständige

30. August 2016

Die SPD will, dass kleine Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Weil dies viele überfordert, will sie im Gegenzug die Krankenkassenbeiträge verringern. Immer mehr Rentner bessern ihre Bezüge durch Minijobs auf.

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Berlin (epd). Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Rentenversicherungspflicht für kleine Selbstständige einführen. Der Beschluss solle an diesem Freitag auf der Klausurtagung gefasst werden, erklärte ein Sprecher der Fraktion am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Im Gegenzug will die SPD den Mindestbeitrag zur Krankenversicherung senken und die Beitragsbemessung wie bei Arbeitnehmern am Einkommen ausrichten.

Wegen zu hoher Krankenkassenbeiträge und steigender Prämien für Privatversicherte seien viele Solo-Selbstständige nicht in der Lage, auch noch für das Alter vorzusorgen, heißt es in dem Papier. Viele von ihnen verdienten so wenig wie Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, müssten aber deutlich mehr für ihre soziale Absicherung ausgeben, heißt es in dem SPD-Papier. Ein Viertel verdiene nicht einmal den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Um Altersarmut zu vermeiden, müssten sie besser abgesichert werden.

Mehr als zwei Millionen Selbstständige haben keine Angestellten

Von der Versicherungspflicht sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion nur jene Selbstständigen ausgenommen bleiben, die Mitglied in einem Versorgungswerk sind, wie es sie für Ärzte, Anwälte oder Architekten gibt. Jüngsten Erhebungen zufolge gab es 2014 rund 2,35 Millionen Selbstständige, die keine Angestellten haben.

Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen liegen die normalen Beiträge für Selbstständige bei 640 bis 665 Euro monatlich. Geringverdiener zahlten auf Antrag zwischen 329 und 342 Euro, erklärte der Verband. In Härtefällen kann dieser Beitrag individuell verringert werden. Das Problem der zu hohen Krankenkassenbeiträge für kleine Solo-Selbstständige ist schon länger bekannt. Die Krankenkassen haben aber keine Zahlen, wie viele Geringverdiener vergleichsweise hohe Beiträge zahlen.

Bekannt ist allein, dass im Juli dieses Jahres rund 1,3 Millionen Personen als Selbstständige bei den gesetzlichen Kassen versichert waren. Demnach ist eine weitere Million privat versichert.

Rund eine Million Rentner arbeitet

Aus aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums geht unterdessen hervor, dass Rentner ihr Einkommen zunehmend mit einem Minijob aufstocken. Ende vergangenen Jahres hatten 943.000 Senioren ab 65 Jahren eine geringfügige Beschäftigung, berichteten die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Zahl der Rentner-Minijobber stieg demnach seit 2010 um 22 Prozent und im Vergleich zu 2005 um 35 Prozent.

Einen besonders großen Zuwachs gibt es den Angaben zufolge bei Rentnern über 75. Ende vergangenen Jahres waren mit knapp 176.000 Senioren dieser Altersgruppe mehr als doppelt so viele in einem sogenannten 450-Euro-Job beschäftigt als im Jahr 2005. Der Anstieg zeige, dass die Renten nicht reichten, kritisierte der Rentenexperte Matthias W. Birkwald von der Linken-Bundestagsfraktion, die die Zahlen angefordert hatte. Die Betroffenen arbeiteten "nicht aus Spaß, sondern weil die Rente nicht zum Leben reicht".

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