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Burundis Präsident will per Verfassungsreform an der Macht bleiben

16. Mai 2018

Wer mit Nein stimmen will, lebt gefährlich: In Burundi droht eine Volksabstimmung an diesem Donnerstag zu einer Farce zu werden. Der "Ewige Führer" Nkurunziza will sich damit den Weg ebnen, bis 2034 regieren zu können.

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Frauen dreschen in Gihanga, Brundi, Getreide.

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Hamburg, Bujumbura (epd). Trotz internationaler Kritik findet an diesem Donnerstag in Burundi eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt. Die geplante Neuregelung würde es Präsident Pierre Nkurunziza ermöglichen, sich weitere zwei Mal wiederwählen zu lassen und bis 2034 im Amt zu bleiben. Menschenrechtler und katholische Bischöfe sehen das ostafrikanische Land deshalb auf dem Weg in die Diktatur. Der 54-jährige Nkurunziza regiert seit 2005 und ist international weitgehend isoliert. Er hat sich bereits den Titel "Ewigen Führer" geben lassen.

Warnungen vor neuer Gewalt

"Die geplanten Änderungen zementieren Burundis de facto Wandel zum Einparteienstaat," sagte Julia Grauvogel, Politikwissenschaftlerin am Hamburger GIGA Institut für Afrika-Studien, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die geänderte Verfassung würde zudem den Einfluss kleiner Parteien beschränken und unabhängigen Kandidaten die Teilnahme an Präsidentenwahlen erschweren. Es drohe eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, warnte vor einen Ausbruch neuer Gewalt während oder nach dem Referendum. Mit einer hohen Zustimmung ist zu rechnen. Wer zum Boykott des Referendums oder zu Nein-Stimmen aufruft, wird verfolgt oder eingeschüchtert. Menschenrechtler beklagen Morde, Verschleppungen, willkürliche Verhaftungen, Einschüchterungen und Drohungen in den vergangenen Wochen. Dem britischen Sender BBC entzog die Regierung nach einem Interview mit einem Menschenrechtler im Exil die Sendeerlaubnis für Burundi.

300.000 Tote im Bürgerkrieg

Bereits die verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas 2015 hatte Unruhen ausgelöst, bei denen mehr als 1.000 Menschen getötet wurden. Burundi leidet immer noch unter den Folgen des Bürgerkriegs zwischen Hutu- und Tutsi-Gruppen, in dem zwischen 1993 und 2005 rund 300.000 Menschen starben.

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