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Kommunen wünschen sich Ausstiegs-Strategie im Corona-Shutdown

26. März 2020

Geschlossene Läden und Restaurants, leere Plätze in den Städten und Unternehmen, die ums Überleben kämpfen: Die Forderung nach einer Strategie zur Lockerung der Corona-Maßnahmen steht im Raum. Aber auch die Warnung vor übereilten Schnellschüssen.

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Frankfurt a.M. (epd). Angesichts des weitgehenden Stillstands des öffentlichen Lebens werden Rufe nach einer Strategie zur Lockerung der Einschränkungen lauter. So fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern Planungen zum Ausstieg aus den Maßnahmen. Der Deutsche Städtetag wünscht sich eine "geordnete Exit-Strategie", bei der der Schutz der Bevölkerung klar bedacht sei. Unternehmer warnen vor den Folgen der Corona-Beschränkungen, aber zugleich auch vor verantwortungslosen Schnellschüssen bei deren Abbau.

Die Politik müsse jetzt überlegen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Einschränkungen gelockert werden könnten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen", betonte er. Eine zentrale Frage sei, ob Schulbetrieb und Kinderbetreuung nach den Osterferien wieder aufgenommen würden. Auch an eine Öffnung von Restaurants müsse gedacht werden. Die Einschränkungen größerer Veranstaltungen und besondere Abstandsregeln würden dagegen längerfristig nötig sein.

Versorgung der Menschen müsse gesichert sein

"Die Corona-Epidemie verändert das Leben in den Städten, wie wir es in der Bundesrepublik bisher noch nie erlebt haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post". Bisher könne niemand voraussagen, wie lange der extreme Ausnahmezustand andauere und wann die Schließungen und Kontaktverbote wieder gelockert werden könnten. Dabei stehe jedoch die Gesundheit der Menschen an erster Stelle. "Wir dürfen das Gesundheitssystem nicht überlasten", warnte Dedy.

Gleichzeitig müsse die Versorgung der Menschen gesichert sein, und "dass die Städte nach der Corona-Krise lebenswert bleiben". Bund und Länder müssten zusammen mit den Kommunen eine Strategie entwickeln, um eine stufenweise geordnete Rückkehr zum normalen Alltag zu gewährleisten. "Eine geordnete Exit-Strategie wäre ein klares Signal, um den Sorgen der Menschen zu begegnen."

"Der Umgang mit diesem Virus ist ein Marathon"

Der Arbeitskreis evangelischer Unternehmer warnte dabei ebenfalls vor Schnellschüssen: "Wer heute populistisch Exit-Strategien und das Ende der Maßnahme nach Ostern fordert, ist genauso verantwortungslos wie derjenige, der die Chance des Moments nutzen will, um einen autoritäreren Staat zu installieren", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Vereins, Friedhelm Wachs, dem epd. "Vielmehr geht es darum, die uns allen unbekannte Situation bestmöglich und schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Der Umgang mit diesem Virus ist ein Marathon und kein kurzer Sprint."

Dabei sei jede Prognose über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft "Kaffeesatzleserei". Die deutsche Wirtschaft werde die Einschränkungen durch den Coronavirus so lange durchhalten, wie es nötig sei. Allerdings werde man ein vermehrtes Unternehmenssterben erleben.

Verluste schon programmiert

Auch der Bund Katholischer Unternehmer verweist auf zu erwartende Umsatzeinbrüche und Insolvenzen. Verluste seien in diesem Jahr schon programmiert, in nicht wenigen Fällen trotz der staatlichen Hilfe auch Insolvenzen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Ulrich Hemel, dem epd. Es sei zu erwarten, dass die Krise zu verstärkter wirtschaftlicher Konzentration führe, weil größere Betriebe überleben, viele kleinere aber nicht.

Aus wirtschaftlicher Sicht werde es logischerweise von Woche zu Woche schlimmer. "Dauert der totale Shutdown länger als drei Monate an, ist die Situation in meinen Augen nicht mehr haltbar", sagte Hemel. Das werde eine Situation geben wie "Heulen und Zähneknirschen".

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