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Einsatz im Hambacher Forst und Proteste gehen weiter

14. September 2018

Im Hambacher Wald werden Bäume gefällt, um Platz für schweres Gerät zu machen. Während der Innenminister und Gerichte die Räumungen als rechtmäßig verteidigen, kommt scharfe Kritik von der Opposition.

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Düsseldorf, Aachen (epd). Die Räumung des Protestcamps von Braunkohleaktivisten im Hambacher Forst geht weiter. Bäume würden gefällt, um dafür benötigte Hubwagen in den Wald zu bringen, sagte der Sprecher der Stadt Kerpen, Erhard Nimtz, am Freitag. In Berlin löste die Polizei unterdessen einen Protest vor der NRW-Landesvertretung auf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte den Einsatz. Insgesamt drei Gerichte bestätigten die Räumungen als rechtmäßig und lehnten damit Eilanträge von Bewohnern ab.

Seit Beginn des Einsatzes am Donnerstag wurden nach Polizeiangaben vier Baumhäuser entfernt. Das Landesbauministerium hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damit beauftragt, da bei den Häusern gravierende Brandschutzmängel festgestellt worden seien. Im Wald befinden sich nach Angaben der Umweltschützer über 60 Baumhäuser.

Die Braunkohlegegner vom Bündnis "Ende Gelände" forderten mit ihrem Protest vor der Landesvertretung in Berlin die Regierung dazu auf, den Polizeieinsatz im Hambacher Forst zu beenden. Der Essener Energiekonzern RWE sei eine Gefahr für den Wald und das Klima weltweit, erklärte Sprecherin Karolina Drzewo. "Eine Regierung, die diesen Konzern mit einem Großaufgebot von Polizei bei der Räumung und Rodung des Waldes unterstützt, hat ihre gesellschaftliche Legitimation verspielt", sagte die Umweltschützerin.

NRW-Innenminister Reul verteidigt Räumungen

Einzelne Waldbewohner hatten versucht, die Räumungen mit Eilanträgen zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte am Freitag die Räumungen. Das Verwaltungsgericht Köln habe den Eilantrag des Bewohners zu Recht abgelehnt, erklärten die Münster Richter und verwiesen auf die Gewalt, die von der Besetzerszene ausgehe (AZ: 7 B 1354/18).

Auch das Verwaltungsgericht Aachen lehnte den Antrag eines Umweltaktivisten ab. Die Räumung des Baumhauses Kontiki sei rechtmäßig und aufgrund des mangelnden Brandschutzes bestehe akute Gefahr für Leib und Leben, teilte das Gericht mit (AZ: 5 L 1377/18).

NRW-Innenminister Reul verteidigte die Räumungen. Die Bewohner der Baumhäuser hätten auf einem fremden Gelände schwarz gebaut und dabei keine Bau- und Brandvorschriften beachtet. "Selbst wenn man heute aus der Kohle aussteigen würde, würde der Hambacher Forst - das weiß jeder, der sich auskennt - nicht stehen bleiben", sagte Reul am Freitag im Deutschlandfunk.

Grüne und Polizeigewerkschaft fordern Rodungsmoratorium

Die Grünen im NRW-Landtag forderten von der Landesregierung einen Stopp der begonnen Räumungen und ein Rodungsmoratorium. Die Braunkohle im Tagebau Hambach könne mehr als ein Jahr lang auch ohne Rodungen weiter gefördert werden, sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Wibke Brems, in Düsseldorf. Eine "weitere Vernichtung" des Waldes sei damit zunächst nicht nötig.

Die nordrhein-westfälische Polizeigewerkschaft sprang den Aktivisten bei. "Wir haben immer gefordert, dass erst geredet werden muss - dann gerodet", schrieb die Gewerkschaft auf Twitter. Alles müsse ausdiskutiert werden, damit man wisse, ob eine Rodung wirklich Sinn mache.

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