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Deutschland muss Scheidung durch Scharia-Gericht nicht anerkennen

6. Juni 2018

Islamische Scharia-Scheidungen können nach deutschem Recht nicht anerkannt werden. Einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München bestätigte auf Anfrage des epd die Pressesprecherin des Gerichts, Annette Neumair.

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München (epd). Dies gelte zumindest dann, wenn beide Eheleute neben der syrischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben. (AZ: 34 Wo 146/14)

Konkret ging es um ein aus dem syrischen Homs stammendes und in Deutschland lebendes Paar. Dieses hatte 1999 in Syrien vor einem geistlichen Scharia-Gericht geheiratet. Doch die Ehe ging in die Brüche. 2013 erklärte der Mann vor dem Scharia-Gericht im syrischen Lataka einseitig die Scheidung. Nach islamischem Recht ist die Ehe dann sofort geschieden. Der Frau stand allerdings eine Entschädigung in Höhe von 17.000 Euro zu.

Der Mann wollte die Scheidung auch in Deutschland anerkannt haben. Dagegen wehrte sich die Frau. Das Scheidungsverfahren in Syrien diskriminiere Frauen und dürfe in Deutschland nicht anerkannt werden.

Trotz der Scharia-Scheidung nicht geschieden

Das OLG legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor. Dieser urteilte am 20. Dezember 2017, dass nach der sogenannten Rom-III-Verordnung Ehescheidungen im Ausland grundsätzlich zwar anerkannt werden müssen (AZ: C-372/16). Dies gelte jedoch nur für Ehescheidungen, "die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde beziehungsweise unter deren Kontrolle ausgesprochen werden". Eine private Ehescheidung eines Scharia-Gerichts gehöre nicht dazu. Da die Verordnung nicht greift, komme es auf das deutsche Recht an, stellte der EuGH fest.

Nach deutschem Recht ist das Paar trotz der Scharia-Scheidung nicht geschieden, erklärte das OLG in seinem aktuellen Beschluss. Das Paar habe in Syrien wirksam geheiratet. Da die Eheleute zum Zeitpunkt der Scheidung Deutsche seien, gelte deutsches Recht. Eine Scharia-Scheidung sei darin nicht vorgesehen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das OLG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 7. Juni 2018, 9:19 Uhr


Da das Recht nach der Scharia in Deutschland nicht anerkannt ist, muß doch die Ehe sowieso ungültig sein. Eine ungültige Ehe kann und braucht nicht vor einem deutschen Gericht geschieden zu werden.
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Luise Scharfenstein, 7. Juni 2018, 10:54 Uhr


Grundsätzlich werden in der Bundesrepublik Deutschland Ehen auch dann anerkannt, wenn sie im Ausland geschlossen wurden.

Voraussetzung ist allerdings, dass sie nach den im Eheschließungsland geltenden Gesetzen geschlossen wurde und nicht gegen deutsche Verfassungsgrundsätze verstößt (hierunter fallen insbesondere Verstöße gegen das Verbot der Mehrehen).

Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland besteht in manchen Ländern die Möglichkeit, allein religiös die Ehe zu schließen. Auch diese Eheschließungen sind, wie Eheschließungen vor staatlichen Stellen, in der Bundesrepublik Deutschland gültig, wenn sie nach dem Recht des Eheschließungslandes gültig sind und die Ehe bei staatlichen Stellen registriert wurde.

Schallblech, 7. Juni 2018, 12:13 Uhr


Danke für die Information - man kann alt werden wie ein Haus und lernt doch nie aus.

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Luise Scharfenstein, 7. Juni 2018, 20:08 Uhr


Auslernen? Unser Wissen ist Stückwerk.

Guten Schall wünsche ich.

LS
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