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Der politische Streit um den Paragrafen 219a

12. Oktober 2018

Das Urteil des Gießener Landgerichts gegen die Ärztin Kristina Hänel dürfte den politischen Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen neu anheizen. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht.

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Berlin (epd). Seit der ersten Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vor rund einem Jahr ringen die Parteien um den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Linke und Grüne wollen ihn aufheben, weil er in ihren Augen sachliche Informationen für Frauen verhindert. Union und AfD wollen ihn beibehalten, weil sie mit einer Streichung den Schutz für ungeborenes Leben gefährdet sehen. Die FDP tritt für einen Mittelweg ein. Sie will den Paragrafen durch Überarbeitung entschärfen.

Das Urteil des Gießener Landgerichts gegen Hänel vom Freitag dürfte die politische Debatte neu anheizen. Ihr Ausgang ist ungewiss, vor allem weil sich Union und SPD scheinbar schwer auflösbar verhakt haben. Auch die Sozialdemokraten plädierten von Beginn an für eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Im Dezember vergangenen Jahres legten sie einen eigenen Gesetzentwurf mit diesem Ziel vor, hielten ihn aber mit Rücksicht auf die sich abzeichnende Regierungsbildung mit CDU und CSU zurück.

Wichtiger Teil des Abtreibungsparagrafen

Im März dann wollte die SPD trotz der Partnerschaft in der neuen großen Koalition ihren Antrag im Alleingang einbringen. Es folgten ein öffentlicher Schlagabtausch und die Verabredung, dass die Bundesregierung gemeinsam einen Kompromiss erarbeitet. Unter Federführung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wird seitdem beraten, und es ist in Berlin weitestgehend ruhig um das Thema geworden.

Gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will Barley einen Kompromiss zwischen Abschaffung und Beibehaltung des Paragrafen finden, Informationen für betroffene Frauen sicherstellen und Rechtssicherheit für Ärzte schaffen. Die Gespräche liefen konstruktiv, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Ein konkretes Ergebnis oder einen Zeitplan gibt es bislang aber nicht.

Gegen die Streichung des Paragrafen 219a sind auch die Kirchen, unter anderem weil sie darin einen wichtigen Teil des Abtreibungsparagrafen sehen. "Eine Streichung würde das Gesamtkonstrukt der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch gefährden, das in den vergangenen Jahrzehnten in der Frage von Abtreibung für gesellschaftlichen Frieden gesorgt hat", sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann, im Frühjahr.

Ende Juni hörte der Rechtsausschuss des Bundestags Sachverständige zum Thema an. Es blieb bei verhärteten Fronten zwischen Abschaffung und Beibehaltung von 219a. Berlin und Hamburg haben inzwischen selbst gehandelt, um Frauen zu informieren. Beide Senatsverwaltungen veröffentlichen Namen von Ärzten und Adressen von Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf ihren Internetseiten.

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