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«Ewiger Führer»: Burundis Präsident lässt abstimmen

17. Mai 2018

Kritiker sehen das ostafrikanische Burundi auf dem Weg in die Diktatur. Präsident Nkurunziza will weiter an der Macht bleiben. Am Donnerstag wollte er sich dafür die Zustimmung des Volkes holen. Von einer freien Wahl konnte keine Rede sein.

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Bujumbura, Göttingen (epd). In Burundi waren am Donnerstag rund 4,8 Millionen Menschen zu einer Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsreform aufgerufen. Vor den Wahllokalen des ostafrikanischen Landes bildeten sich lange Schlangen, wie der französische Auslandssender RFI berichtete. Die geplante Neuregelung würde es Präsident Pierre Nkurunziza ermöglichen, sich weitere zwei Male wiederwählen zu lassen und bis 2034 im Amt zu bleiben. Zugleich würde seine Machtfülle vergrößert.

Der 54-jährige Nkurunziza ist seit 2005 Staats- und Regierungschef. Er hat sich bereits zum "Ewigen Führer" ausrufen lassen. Der katholische Erzbischof Simon Ntamwana sieht Burundi auf dem Weg in die Diktatur. Menschenrechtler beklagen ein Klima der Angst und Repression. Wer zum Boykott oder zu Nein-Stimmen aufrief, muss mit Inhaftierung oder Verschleppung rechnen. Einige Kritiker wurden ermordet. Die Opposition wollte das Referendum boykottieren.

Herrschaft unter Zwang sichern

Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" bezeichnete die Volksabstimmung in Burundi als schweren Rückschlag für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Ostafrika. Präsident Nkurunziza wolle mit Staatsterror die Zustimmung der Bevölkerung erzwingen und seine Herrschaft sichern, erklärte die Organisation in Göttingen. Wegen Menschenrechtsverletzungen wurde die deutsche Entwicklungshilfe größtenteils auf Eis gelegt.

Bereits die verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit 2015 hatte blutige Unruhen und eine Fluchtwelle ausgelöst. Burundi mit rund zehn Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. In den 90er Jahren war es zu blutigen Konflikten zwischen den Volksgruppen der Hutu und der Tutsi. Bei Massakern, die auch als Völkermord-Verbrechen eingestuft wurden, wurden 300.000 Menschen getötet.

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