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Bundestagspräsident Schäuble rügt Klimapolitik der Bundesregierung

24. Mai 2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung.

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Wolfgang Schäuble (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). "Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo", sagte Schäuble dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag). Deutschland habe sich bereits mit Angela Merkel als Umweltministerin in den 90er Jahren in Kyoto zu Klimazielen verpflichtet. "Es geht nicht, dass man Vereinbarungen trifft, und sie dann nicht erfüllt."

"Ich kann verstehen, dass junge Leute das nicht akzeptieren", sagte der Bundestagspräsident mit Blick auf die "Fridays for Future"-Bewegung, die für Freitag wieder zu einem großen Klimastreik aufgerufen hat. Es sei gut, dass die Schüler und Studenten Druck machten: "Das ist ein Mut machendes Zeichen und es kann für Bewegung sorgen."

"Ich bin sehr für marktwirtschaftliche Lösungen"

Die Regierung dürfe in der Klimapolitik nicht vor Entscheidungen zurückschrecken, die als Belastung aufgefasst werden könnten, fügte Schäuble hinzu. "Alle sind sich einig, dass mehr getan werden muss. Dann muss man sich aber von der Haltung verabschieden, dass es niemanden belasten darf."

Man müsse den Menschen sagen, dass der Verbrauch von fossilen Brennstoffen teurer werde, unterstrich der CDU-Politiker: "Ich bin sehr für marktwirtschaftliche Lösungen. Aber das heißt, dass Kosten für die Umwelt eingepreist werden." Die große Koalition diskutiert seit Monaten über nächste Schritte in der Klimapolitik, wie zum Beispiel einer CO2-Steuer.

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