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Neue Bundesregierung vereidigt

14. März 2018

Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl und langen Verhandlungen um eine Regierungskonstellation wurde am Mittwochnachmittag das neue Kabinett der großen Koalition im Bundestag vereidigt.

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Berlin (epd). Am Morgen hatte das Parlament in Berlin Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt sie 364 von 692 abgegebenen Stimmen. 315 Abgeordnete stimmten mit Nein. Für Merkels Wahl zur Kanzlerin waren mindestens 355 von 709 Stimmen im Bundestag notwendig. Die große Koalition verfügt zusammen über 399 Sitze.

Bei einem Termin im Schloss Bellevue in Berlin erhielten die Mitglieder des Kabinetts ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Willkommen, Bundesregierung - das wurde aber auch Zeit", sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf die in der Geschichte der Bundesrepublik längste Regierungsbildung. Steinmeier betonte, es sei gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung nun vorbei sei. Gleichzeitig mahnte er, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, werde "ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen". Die neue große Koalition müsse sich "neu und anders bewähren".

Bedeutung der Kirchen

Steinmeier forderte mehr direkte Gespräche mit Bürgern, insbesondere mit denen, die Vertrauen verloren hätten. Zugleich erinnerte er Union und SPD an die Zusage im Koalitionsvertrag, sich mehr als in der Vergangenheit der Auseinandersetzung im Parlament zu stellen. Dort gehörten die Debatten hin, sagte das Staatsoberhaupt.

Die Kirchen gratulierten Merkel zur Wiederwahl. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, ermutigte die Kanzlerin, in der Flüchtlingspolitik den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hob in seinem Gratulationsschreiben hervor, dass der Koalitionsvertrag ausdrücklich die Bedeutung der Kirchen und Religionsgemeinschaften für das Gemeinwesen benenne. Bedford-Strohm lobte Merkel dafür, dass sie im Rahmen des 500. Reformationsjubiläums im vergangenen Jahr dies auch persönlich zum Ausdruck gebracht habe.

Zuletzt nur noch geschäftsführend

Bei ihrer Vereidigung im Bundestag sprachen zwölf der 15 Minister ihren Amtseid mit der Formel "so wahr mir Gott helfe". Auch Bundeskanzlerin Merkel sprach den freiwilligen Zusatz wie bei ihren vorigen drei Vereidigungen.

Die Bundesregierung war seit Ende Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen im vergangenen Jahr gab es bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schließlich eine Einigung. Die SPD-Basis stimmte Anfang März bei einem Mitgliedervotum dem Koalitionsvertrag und damit einer erneuten großen Koalition zu.

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