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Bundestag spricht sich für Stärkung der WHO aus

28. Mai 2020

Der Bundestag spricht sich für eine Stärkung der krisengebeutelten Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus.

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WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in Berlin mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für einen Antrag von Union und SPD, in dem es heißt: Die WHO "ist die einzige international legitimierte, normgebende Autorität in Gesundheitsfragen. In dieser Rolle muss sie gestärkt und ausreichend finanziert werden, damit sie den wachsenden Herausforderungen gerecht werden kann". Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich international für höhere Pflichtbeiträge an die WHO einzusetzen.

Ferner solle die Regierung zeitnah "eine ehrgeizige Strategie zur globalen Gesundheitspolitik" vorlegen und dem Bundestag regelmäßig über die Fortschritte berichten. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte solle genutzt werden, um das Thema voranzutreiben. In der Entwicklungszusammenarbeit solle die Stärkung von Gesundheitssystemen Priorität genießen. Nur widerstandsfähige und bedarfsorientierte Gesundheitssysteme könnten in Krisenzeiten die Regelversorgung aufrechterhalten, heißt es in dem Papier.

Trump setzt WHO unter Druck

In der Debatte unterstützte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als Redner das Ansinnen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), aus dem Bundeshaushalt 2020 zusätzliche drei Milliarden Euro als Corona-Soforthilfen für arme Länder bereitzustellen. Eine Milliarde Euro hat das Ministerium dafür durch interne Umschichtungen zur Verfügung.

Die WHO steckt in einer schweren Krise: US-Präsident Donald Trump droht der WHO mit dem Ausstieg seines Landes und damit der Einstellung der US-Zahlungen. Er wirft der Organisation entscheidende Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Unter den 194 WHO-Mitgliedsländern sind die Vereinigten Staaten der größte Beitragszahler.

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