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Missbrauchstäter sollen künftig auch dann bestraft werden können, wenn sie beim Chatten an Ermittler geraten. (Symbolbild) Foto: epd-Bild
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Bundestag beschließt Verschärfungen zur Verfolgung von Missbrauch

17. Januar 2020

Missbrauchstäter im Internet sollen intensiver verfolgt werden. Künftig machen sich auch Missbrauchstäter strafbar, wenn sie beim Chatten mit Kindern an Ermittler geraten. Beamte sollen mehr Möglichkeiten erhalten, in Darknet-Foren zu ermitteln.

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Missbrauchstäter sollen künftig auch dann bestraft werden können, wenn sie beim Chatten an Ermittler geraten. (Symbolbild) Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Mit zwei Änderungen im Strafrecht soll die Verfolgung von Missbrauchstaten im Internet intensiviert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin eine Verschärfung der Strafbarkeit beim Cybergrooming. Missbrauchstäter sollen künftig auch dann bestraft werden können, wenn sie beim Chatten an Ermittler geraten. Außerdem sollen polizeiliche Ermittler mehr Möglichkeiten erhalten, sich Zugang zu Missbrauchs-Foren zu verschaffen.

Als Cybergrooming wird die Strategie bezeichnet, Kontakt zu Kindern und Jugendlichen im Netz herzustellen, indem man sich etwa als Gleichaltriger ausgibt. Fordert jemand einen Minderjährigen dabei zu sexuellen Handlungen auf, kann das bereits heute mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Künftig wird auch bestraft, wenn ein Täter mit sexuellen Absichten online ein Kind anspricht, es sich dabei aber um einen Erwachsenen, etwa die Eltern oder einen Ermittler handelt. Der FDP, der Linksfraktion und den Grünen ging dieser Teil des Gesetzes zu weit, deshalb enthielten sie sich der Stimme, obwohl sie schärfere Maßnahmen insgesamt befürworten.

"Gleiche schreckliche Absicht"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, auch wenn die Täter nur glaubten, sie chatteten mit Kindern, sei dies künftig strafbar: "Denn die Täter handeln in der gleichen schrecklichen Absicht, das Vertrauen eines Kindes für eine spätere Missbrauchstat zu gewinnen.“

Außerdem sollen Ermittler sich Zutritt zu Foren im Darknet verschaffen können, die kinderpornografisches Material tauschen. Da meistens nur Personen Zugang erhalten, die selbst Missbrauchsdarstellungen anbieten, soll künftig speziell geschulten Polizeibeamten der Einsatz von computergenerierten Bildern ermöglicht werden. Er muss durch ein Gericht genehmigt werden und ist nur zulässig, wenn eine Aufklärung auf andere Weise nicht möglich oder viel schwieriger wäre.

Höherer Verfolgungsdruck

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Torsten Frei (CDU) erklärte, er sei froh, dass sich die Union mit der SPD über weitere Schritte gegen "niederträchtigste Straftaten an Kindern und Jugendlichen" habe einigen können. Die Täter bekämen einen deutlich höheren Verfolgungsdruck durch die Polizei zu spüren.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte, Täter lauerten Kindern und Jugendlichen heute nicht mehr nur auf dem Schulweg auf, sondern immer häufiger im Internet. Sie begrüßte, dass künftig auch der Versuch von Cybergrooming strafbar ist. Kinder hätten Anspruch auf besonderen Schutz in digitalen Medien. Ihnen fehle die Erfahrung, um gefährliche Situationen richtig einschätzen zu können.

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte die Verschärfung des Strafrechts. Nötig seien aber auch mehr Ermittlerinnen und Ermittler bei der Polizei und eine bessere Schulung von Kindern und Eltern für den Umgang mit den Gefahren im Internet.

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