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Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus

29. Juni 2020

Der Bundestag hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer und einen Kinderbonus beschlossen.

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Berlin (epd). Die Bundestag stimmte bei einer Sondersitzung am Montag in Berlin für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Damit soll der Konsum möglichst schnell wieder angekurbelt werden: Familien erhalten für jedes Kind 300 Euro, von denen im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro ausgezahlt werden. Von dem einmaligen Bonus profitieren auch bedürftige Familien, da er nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Gutverdiener müssen ihn hingegen versteuern.

Die Mehrwertsteuer soll ab 1. Juli bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz für viele Alltagsprodukte von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Kommunen, denen dramatische Steuerausfälle bevorstehen, erhalten Milliardenhilfen für Investitionen in Nahverkehr, Kinderbetreuung und Kultur. Am Nachmittag wollte sich auch der Bundesrat abschließend mit dem Paket befassen.

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