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Ziegenfantasien im Bundestag

12. Mai 2016

Die Opposition will den Paragrafen zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter sofort abschaffen. Im Bundestag gab es dazu am Donnerstag einen Schlagabtausch. Ein Abgeordneter rezitierte das umstrittene Böhmermann-Gedicht.

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Der Bundestag Foto: epd-Bild

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Politiker nicht "gleicher"

In Böhmermanns Satire ging es um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der zeigte den Moderator wegen Beleidigung an und verlangte zusätzlich Ermittlungen nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs, der ausländische Staatsoberhäupter vor Beleidigung schützen soll. Die Bundesregierung erteilte dafür die notwendige Ermächtigung, beschloss aber gleichzeitig den Paragrafen abzuschaffen.

Das solle aber nicht erst in der nächsten Legislaturperiode geschehen, "sondern jetzt und zwar sofort", forderte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Wir brauchen in Deutschland keinen Strafrechtsschutz gegen Majestätsbeleidigung", sagte er. Die Linksfraktion brachte einen eigenen Entwurf ein, der auch die Paragrafen gegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens abschaffen würde. Der Abgeordnete Harald Petzold (Linke) sagte, Politiker seien nicht "gleicher" als ihre Wähler. Die allgemeinen Beleidigungsparagrafen des Strafgesetzbuches reichten auch für diese Gruppe aus.

Während sich auch Vertreter der SPD für eine schnelle Abschaffung des Paragrafen 103 aussprachen - ein Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist auch bereits fertig -, trat die Union erneut auf die Bremse. Volker Ullrich (CSU) sagte, man müsse sich für die Beratungen Zeit nehmen. Der Paragraf 103 gehöre zu einem System von Paragrafen. Auch künftig müsse beispielsweise sichergestellt werden, dass Hoheitszeichen anderer Staaten weiter geschützt sind. Jetzt schnell zu reagieren, sei "unsorgfältig".

Böhmermann feixt auf Twitter

Ullrich gab zu bedenken, der Paragraf schütze nicht in erster Linie Personen, sondern diplomatische Beziehungen. Die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl entgegnete, dass die Regelung allerdings im Fall Böhmermann zum genauen Gegenteil geführt habe, nämlich zu diplomatischen Verwicklungen. Renate Künast widersprach dem Argument, nicht sorgfältig zu sein. Im Bundestag sei "so viel Kompetenz vorhanden, um vor dem 1. Januar 2018 sorgfältig eine Gesetzeserarbeitung zu machen", sagte die Grünen-Politikerin mit Ironie in der Stimme, die in der Debatte über Satire auch nicht fehlen durfte.

In den Augen einiger Parlamentsmitglieder ging der CDU-Politiker Detlef Seif (CDU) in seiner Rede aber zu weit. Er zitierte am Anfang das komplette Gedicht von Böhmermann und sorgte damit für Unmut auch im Präsidium des Hohen Hauses. Als Sitzungsleiterin mahnte Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD), sie bitte "zu berücksichtigen, dass wir im deutschen Parlament sind und dass man auch bei Zitaten dieses nicht völlig vergessen sollte". Auch Künast und der SPD-Politiker Christian Flisek hatten den Vortrag zuvor kritisiert.

Jan Böhmermann, der erstmals seit der Affäre um sein Schmähgedicht am Donnerstagabend wieder auf Sendung gehen wollte, feixte auf Twitter über den Vortrag im Bundestag. "Ich beantrage hiermit die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Detlef Seif wegen Verstoßes gg. §103 StGB", schrieb er im Kurznachrichtendienst. Das Gedicht sei "bewusst verletzend".

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