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Bundessozialgericht erleichtert Integration behinderter Schüler

6. Dezember 2018

Behinderte Schüler können auch für eine Nachmittagsbetreuung Anspruch auf einen Integrationshelfer haben.

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Kassel (epd). Der örtliche Sozialhilfeträger ist zur vollen Kostenübernahme verpflichtet, wenn die Ziele der Nachmittagsbetreuung insbesondere der "Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der Schulbildung" dienen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R)

Der in der Schule eingesetzte Integrationshelfer muss dann unabhängig vom Einkommen der Eltern von der Sozialhilfe finanziert werden. Nur wenn das behinderte Kind einen Integrationshelfer zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benötigt, ist ein Kostenerstattungsanspruch vom Einkommen der Eltern abhängig.

In den beiden vor Gericht verhandelten Fällen ging es um zwei behinderte Schüler mit Down-Syndrom, die in Bielefeld eine offene Ganztagsschule besuchten. Die Stadt zahlte für den regulären Pflichtunterricht vormittags einen Integrationshelfer, der den Kindern den Schulbesuch erleichtern sollte. Für die nicht verpflichtende Nachmittagsbetreuung wurde die Kostenerstattung aber abgelehnt. Im ersten Fall ging es um über 4.900 Euro, die die Mutter des geistig behinderten Kindes aus eigener Tasche für den Integrationshelfer bezahlt hatte.

Freiwillig und nicht verpflichtend

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen lehnte die Kostenerstattung der Integrationshilfe für die Nachmittagsbetreuung ab. Das Kind könne die dort betreuten Hausaufgaben auch zu Hause erledigen. Die Nachmittagsbetreuung sei freiwillig und nicht verpflichtend.

Doch darauf kommt es nicht an, urteilte das BSG. Die Sozialhilfe sei verpflichtet, Hilfen für eine angemessene Schulbildung zu gewähren. Ziele die Nachmittagsbetreuung einer offenen Ganztagsschule auf eine Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der Schulbildung, müssten die Kosten für den Integrationshelfer, unabhängig vom Einkommen der Eltern, vom Sozialamt übernommen werden.

Hilfen zur Teilhabe am Leben

Anders sehe dies aus, wenn das schulische Nachmittagsangebot lediglich die Zeit überbrücken will, etwa durch gemeinsames Spielen, um so den Eltern auch die Möglichkeit zu verschaffen, arbeiten gehen zu können. Dann kommen allenfalls Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht. Die Kostenerstattung für einen Integrationshelfer sei dann vom Einkommen der Eltern abhängig.

Die beiden Fälle verwiesen die Kasseler Richter an das LSG zurück. Dieses muss nun prüfen, was der genaue Zweck der Nachmittagsbetreuung war.

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