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Bundesregierung plant kein eigenes Gesetz für Corona-App

29. Mai 2020

Die deutsche Corona-Warnapp soll noch im Juni kommen. Inzwischen werden Forderungen nach einem Begleitgesetz laut. Die Caritas verweist auf arbeitsrechtliche Fragen. Die Bundesregierung findet das nicht notwendig.

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Berlin (epd). Die Bundesregierung will die geplante App zur Nachverfolgung von Kontakten zu Corona-Infizierten nicht mit einem eigenen Gesetz begleiten. Das sei nicht geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass die App eine freiwillige Nutzung voraussetze und für den Nutzer daher keine unmittelbaren Konsequenzen oder Pflichten habe. "Die App ändert nichts an Gegebenheiten", sagte auch eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums.

Eine gesetzliche Grundlage war unter anderem von der Caritas gefordert worden, unter anderem, um arbeitsrechtliche Fragen zu klären. "Unsere 25.000 Einrichtungen und Dienste und unsere 650.000 Mitarbeitenden, von denen nicht wenige einem hohen Infektionsrisiko im beruflichen Kontext ausgesetzt sind, brauchen diese Klarheit", erklärte der Präsident des katholischen Wohlfahrtverbandes, Peter Neher. Er verwies auf Fragen des Quarantäne-Anspruchs und der Lohnfortzahlung.

Missbrauch der App ausschließen

Seibert erläuterte, da die App-Nutzung freiwillig sein werde, sei es für Nutzer sinnvoll, sich bei einer Benachrichtung über einen möglichen Kontakt zu Infizierten mit einem Arzt in Verbindung zu setzen. Dort oder mit dem Gesundheitsamt würden Fragen wie die einer Quarantäne geklärt. "Das wird nicht von der App verhängt", betonte Seibert.

Neher forderte das Gesetz auch für Anforderungen der Datensicherheit und Datensouveränität. Forderungen nach einer gesetzlichen Grundlage kommen nach einem Bericht des "Spiegel" auch aus der Opposition. Ein solches Gesetz solle den Missbrauch der App ausschließen, ihren Einsatz befristen und so ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, dem Blatt.

Grundsätzlich begrüßte Caritas-Präsident Neher die App. "Diese würde es erlauben, Infektionsketten nachzuverfolgen und somit einen wertvollen Beitrag dazu leisten, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern", sagte er. Die Bundesregierung plant eine App, die auf freiwilliger Basis Nutzer warnen soll, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten. Die Daten sollen dezentral gespeichert werden. Ein sogenanntes Tracking der Nutzer ist damit nicht möglich. Wie die Nutzer mit einer Benachrichtigung über den Kontakt zu Infizierten umgehen, würde damit in ihrer eigenen Verantwortung liegen.

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