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Bundesarbeitsminister dringt auf Tarifvertrag in der Altenpflege

12. April 2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf einen Tarifvertrag für die Altenpflege.

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Osnabrück, Berlin (epd). Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist es ein "unhaltbarer Zustand", dass in der Altenpflege für viele Beschäftigte keine tarifvertraglichen Regelungen gelten. Die Arbeitsbedingungen wie auch die Löhne müssten besser werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

"Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen", sagte der Minister. Speziell in der Altenpflege müsse "etwas passieren". Wichtige Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband seien bereit, einen Arbeitgeberverband zu gründen, erläuterte der Minister. Das wollte die Diakonie so nicht stehenlassen.

Diakonie nicht beteiligt

Heil betonte, er habe die Hoffnung, dass weitere Organisationen den Arbeitgeberverband ebenfalls unterstützten, zum Beispiel das "Deutsche Rote Kreuz" oder auch private Arbeitgeber. "Wird ein solcher Arbeitgeberverband gegründet, kann es endlich zu einem flächendeckenden Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kommen, den ich dann für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären werde."

Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bezeichnete Diakonie-Finanzvorstand Jörg Kruttschnitt die Formulierung Heils, die Diakonie sei bereit, einen Arbeitgeberverband mitzugründen, als zu weitgehend. "Die Wahrscheinlichkeit der Gründung eines Arbeitgeberverbandes beurteilen wir für hoch und würden das Zustandekommen begrüßen." Aber, so Kruttschnitt weiter, "weil für uns das kirchliche Arbeitsrecht gilt sind wir naturgemäß daran nicht beteiligt."

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