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Auch die Auswirkungen des Klimawandels werden immer mehr zu einem zentralen Thema der Landwirtschaftspolitik (Archivbild) Foto: epd-Bild
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Bund und Länder gegen Spekulation mit Ackerland

27. September 2019

Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen verhindern, dass landwirtschaftliche Flächen immer stärker in den Fokus von Finanzinvestoren geraten.

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Auch die Auswirkungen des Klimawandels werden immer mehr zu einem zentralen Thema der Landwirtschaftspolitik (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Mainz (epd). Zum Abschluss der Agrarministerkonferenz forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag in Mainz, Schlupflöcher zu schließen, durch die Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer vermeiden könnten. Auch Anzeigepflichten sollten verschärft werden. Drei Viertel der Landverkäufe an Investoren würden gar nicht publik gemacht. In der Entwicklung sehen die Ressortchefs eine Gefahr für die traditionelle Landwirtschaft.

In Ostdeutschland laufe der Ausverkauf der landwirtschaftlichen Flächen an Investoren wegen der niedrigen Zinsen mit hohem Tempo, warnte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD): "Die Privatisierung von Grund und Boden war ein kardinaler Fehler der deutschen Wiedervereinigung." In den Jahren nach der Wiedervereinigung seien die Preise für gute Ackerflächen von 800 DM (409 Euro) pro Hektar auf 22.000 Euro explodiert.

Dramatische Situation für Bauern

Auch die Auswirkungen des Klimawandels werden immer mehr zu einem zentralen Thema der Landwirtschaftspolitik und beschäftigten die Minister. Klöckner kündigte ein konsequenteres Vorgehen gegen Tiertransporte an Hitzetagen mit Temperaturen von über 30 Grad an. Künftig solle es schmerzhafte Bußgelder bei Verstößen geben. Eine geplante Datenbank solle den Kontrollbehörden dabei helfen, Routen besser nachvollziehen zu können.

Zwei Dürrejahre in Folge und "Wetterkalamitäten" hätten für die Landwirtschaft zu einer dramatischen und in manchen Regionen existenzgefährdenden Situation für Bauern und Waldbesitzer geführt, sagte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Vor dem Mainzer Tagungshotel demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Waldbesitzer für mehr staatliche Unterstützung. Wie die vom Bund zugesagten Hilfszahlungen von 500 Millionen Euro zur Bekämpfung der Waldschäden auf die Ländern verteilt werden, steht auch nach dem Treffen in Mainz noch nicht fest.

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Leser-Kommentare öffnen

Matthäus53, 28. September 2019, 15:56 Uhr


Die Aktion ist auch schon LANGE überfällig um einen Ausverkauf von Natur und Landschaft gerade noch so zu verhindern. Gleichzeitig müssen die Landwirtschaftsminister in Deutschland und auch in gesamt Europa gesetzliche Regelungen schaffen, daß die Lebensmittelindustrie , seien es Handel bis hin zu Herstellern, keine landwirtschaftlichen Produkte unter den Produktions - bzw. Herstellerpreisen der Bauern aufkaufen dürfen, weil dies immer auf Ausbeutung hinausläuft bzw. nach staatlicher Unterstützung im nachhinein ruft ! Bei Agrar- Einfuhren aus Billig -Ländern muß gleichzeitig dringend dafür gesorgt werden, daß keine Einfuhren ( bei Herstellung u. Transport) unter den europäischen Agrar-Herstellungspreisen erfolgen dürfen, genau nach der bekannten Trump US Devise "Bauern first ".
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