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Brasilianischer Senat entmachtet Dilma Rousseff

12. Mai 2016

Nach mehr als fünf Jahren im Amt ist die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff entmachtet worden. Der Senat in Brasilia stimmte mit großer Mehrheit dafür, dass die Staatschefin ihr Amt zunächst für maximal 180 Tage ruhen lassen muss. Die Regierungsgeschäfte übernimmt Vizepräsident Michel Temer, der im August an Rousseffs Stelle die Olympischen Spiele in Rio eröffnen wird.

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In einer Rede im Beisein ihres bisherigen Kabinetts und Vertretern sozialer Bewegungen gab sich Rousseff kämpferisch. Als gewählte Präsidentin werde sie alles dafür tun, ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2018 auszufüllen, erklärte sie. Im Gegensatz zu ihr seien ihre Gegner bei Wahlen gescheitert und wollten nun auf anderem Wege die Macht übernehmen. "Die Demokratie und unsere Verfassung stehen auf dem Spiel," sagte Rousseff.

Prozess unumkehrbar

Die 68-Jährige bezeichnete das Verfahren gegen sie erneut als Staatsstreich. "Es schmerzt, Opfer einer politischen und juristischen Farce zu sein," sagte Rousseff. Sie rief die Menschen im Land auf, sich für die Demokratie einzusetzen. "Unser Kampf gegen den Putsch wird lange dauern, aber wir werden ihn gewinnen", erklärte Rousseff vor jubelnden Anhängern. Nicht gewählte, illegitime Regierungen neigten dazu, Proteste und soziale Bewegungen zu unterdrücken.

Unmittelbar vor ihrer Ansprache wurde Rousseff formell über die Senatsentscheidung unterrichtet. Damit ist ihre Suspendierung rechtskräftig. In den kommenden sechs Monaten müssen die Senatoren unter Leitung des Obersten Gerichts die Vorwürfe gegen Rousseff erneut prüfen und könnten sie danach endgültig absetzen.

Der oppositionelle Senator Aloysio Nunes Ferreira bezeichnete den Prozess gegen Rousseff in der Senatsdebatte als unumkehrbar. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Präsidentin Haushaltsgesetze gebrochen habe. Cristovam Buarque, ein früherer Verbündeter von Rousseffs Arbeiterpartei PT, warf dieser vor, sich von der Demokratie entfernt zu haben.

Als letzter Redner verteidigte Regierungsanwalt José EduardoCardoso die Präsidentin. Sie habe sich keinerlei Verbrechen zu Schulden kommen lassen. Deswegen sei der Machtwechsel eine Rechtsverletzung, sagte der frühere Justizminister. Auch andere Präsidenten vor ihr hätten die gleichen Haushaltstricks angewendet, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. "Eines Tages wird die Geschichte über die heutige Abstimmung urteilen, und ich werde meinen Kindern sagen können, dass ich mich für die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats eingesetzt habe", schloss Cardoso.

Minister treten zurück

Temer plante schon für Donnerstag die Ernennung der ersten Minister seines neuen Kabinetts, wie die Zeitung "O Globo" (Online) berichtete. Seit Wochen bastelt Temer an seiner Regierungsmannschaft. Die Regierungskoalition besteht aus den bisherigen konservativen Oppositionsparteien und den Parteien, die die Regierung Rousseff in den vergangenen Wochen verlassen haben, darunter Temers PMDB. Die amtierenden Minister treten geschlossen zurück.

Die Senatsentscheidung setzt der fast 14-jährigen Regierungsperiode der Arbeiterpartei PT zumindest vorläufig ein abruptes Ende. In den beiden Amtszeiten von Lula da Silva wuchs Brasilien zu einer Regionalmacht und einer internationalen Größe heran. Erfolgreiche Sozialprogramme, die Millionen Menschen aus der Armut holten, brachten Lula weltweit Achtung ein. Auch unter Nachfolgerin Rousseff verzeichnete das größte Land Lateinamerikas zunächst beeindruckende Wachstumsquoten.

Erst nach ihrer Wiederwahl 2014 begann im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise ein rasanter Abschwung. Aufgrund von hoher Inflation und Arbeitslosigkeit sowie der Verwicklung ihrer Partei in einen Korruptionsskandal verlor die erste Frau im höchsten Staatsamt die Unterstützung der Bevölkerung. Ihre Umfragewerte lagen zuletzt im einstelligen Bereich.

Im Hintergrund des Machtkampfs steht neben der Wirtschaftskrise ein weit verzweigter Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zahlreiche Regierungsmitglieder und Politiker der Arbeiterpartei PT bis hin zu Ex-Präsident Lula. Aber auch Spitzenpolitiker der bisherigen Opposition sind wegen Geldwäsche und Veruntreuung öffentlicher Gelder ins Visier der Justiz geraten, unter anderem die Vorsitzenden von Parlament und Senat, die beide Temers PMDB angehören.

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