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Wowereit muss «Bild»-Fotos hinnehmen

27. September 2016

Bei einem netten Abendessen mit Freunden - so wollte Klaus Wowereit am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gegen ihn nicht gezeigt werden. Entsprechende Fotos in der "Bild" kann er jedoch nicht untersagen, wie der Bundesgerichtshof urteilte.

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Karlsruhe (epd). Politiker sind an öffentlichen Orten wie Restaurants nicht wirklich privat unterwegs: Der frühere Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) muss es hinnehmen, dass die "Bild"-Zeitung im Januar 2013 Fotos von ihm beim Besuch des Promi-Treffs "Paris-Bar" veröffentlichte, urteilte am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (AZ: VI ZR 310/14) Die Bildberichterstattung war demnach zulässig, weil der Restaurantbesuch mit der Misstrauensabstimmung gegen Wowereit am Folgetag in Verbindung gebracht wurde.

"ersichtlich entspannt"

Die "Bild" hatte in ihrer Berlin-Ausgabe drei Fotos unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging's in die Paris-Bar ..." veröffentlicht. Die Bilder zeigten Wowereit mit einem Freund, dem damaligen Leiter der Modemesse "Bread and Butter", Karl-Heinz Müller, sowie dessen Ehefrau. Ein Paparazzo hatte das Trio von außen durch die Restaurantfenster fotografiert. Die Misstrauensabstimmung erfolgte wegen der Managementfehler am neuen Berliner Flughafen BER, bei dem Wowereit Aufsichtsratsvorsitzender war.

Die Zeitung berichtete im Bildtext: "Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt ... und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)". In dem dazugehörigen Artikel mit dem Titel "Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten" gab "Bild" einen Überblick über die Amtsjahre Wowereits und seinen "Absturz in 11,5 Jahren".

Im Zusammenhang mit Abstimmung

Wowereit sah in der Berichterstattung sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Es habe sich um ein privates Abendessen gehandelt, bei dem die Presse außen vor bleiben müsse. Er verklagte den Axel-Springer-Verlag auf Unterlassung.

Der BGH urteilte, dass im Zusammenhang mit einem politischen Ereignis - hier die Misstrauensabstimmung gegen Wowereit - Politiker die Presseberichterstattung hinnehmen müssen. Zwar sei der Restaurantbesuch für sich genommen eine private Situation gewesen, dieser sei aber in einen Zusammenhang mit der Abstimmung gestellt worden.

Die Bilder zeigten dem Gericht zufolge, wie der als "Partybürgermeister" beschriebene Wowereit mit dem möglichen Ende seiner politischen Laufbahn umging - und zwar entspannt "bei einem Drink". Der Politiker werde in einem bekannten Restaurant in einer unverfänglichen Situation gezeigt. Wowereit habe dort damit rechnen müssen, dass er nicht "den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen" sei. Die Pressefreiheit habe hier Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht Wowereits.

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