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Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Burundi

20. Mai 2020

Bei den Wahlen in Burundi am Mittwoch hat es Beobachtern zufolge zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe gegeben.

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Genf, Gitega (epd). In mehreren Städten seien akkreditierte Wahlbeobachter der Opposition der Wahllokale verwiesen oder verhaftet worden, berichtete die zivilgesellschaftliche Gruppe iBurundi über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dieser war am Wahltag nur über VPN-Verbindungen zugänglich, weil die Regierung seit fünf Uhr früh alle sozialen Medien gesperrt hatte.

Oppositionskandidat Agathon Rwasa kritisierte die Sperrung von Internet und Messenger-Diensten in der unabhängigen Tageszeitung Iwacu. Zudem kündigte er an, den Rechtsweg zu beschreiten, sollte seine Partei mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Der umstrittene Präsident Pierre Nkurunziza tritt nach 15 Jahren im Amt nicht wieder an. Mit Évariste Ndayishimiye hat er einen engen Verbündeten des Militärs zum Nachfolger designiert. Opposition und Menschenrechtler werfen dem scheidenden Nkurunziza vor, dessen Wahl mit aller Macht durchsetzen zu wollen.

Sieben Kandidaten

Iburundi zufolge stimmten am Mittwoch manche Wähler mehrfach, andere im Namen von Toten ab. Zudem gebe es Berichte, nach denen die regierungsnahe Imbonerakure-Miliz Wahllokale belagert oder sogar besetzt habe. Journalisten waren zunächst daran gehindert worden, Rwasa bei der Stimmabgabe im Norden des Landes zu fotografieren. Bereits der Wahlkampf war von Spannungen und Gewalt überlagert worden.

Insgesamt bewarben sich am Mittwoch sieben Kandidaten um das Amt des Präsidenten. Zeitgleich wurden das Parlament und kommunale Vertreter gewählt.

Beeinträchtigt wird die Wahl außerdem von der Corona-Pandemie. Kritiker werfen der Regierung Nkurunziza vor, die Gefahren durch das Virus bewusst zu ignorieren. Nach Angaben der Johns Hopkins Universität sind bisher 42 Burundier mit Covid-19 infiziert, einer von ihnen starb.

Ex-Rebellenführer Nkurunziza war 2005 nach dem Ende eines Bürgerkriegs ins Amt gewählt worden. Im Mai 2018 gewann er nach offiziellen Angaben ein Referendum über eine Verfassungsreform. Dadurch wurde seine Macht noch vergrößert und sein Verbleib im Amt theoretisch bis 2034 ermöglicht. Rund 65 Prozent der zwölf Millionen Burundier leben nach Angaben der Weltbank in Armut.

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