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Spahn: Höhere Pflegebeiträge möglicherweise schon im nächsten Jahr

17. Mai 2018

Die Pflegebedürftigen profitieren stärker als gedacht von der jüngsten Pflegereform. Bei den Pflegekassen reißt das ein Loch. Gesundheitsminister Spahn rechnet mit Beitragserhöhungen.

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Berlin (epd). In die Pflegedebatte kommt Bewegung von zwei Seiten. Die Pflegekassen stehen in diesem Jahr vor einem deutlich höheren Defizit als erwartet, wie der GKV-Spitzenverband am Donnerstag in Berlin mitteilte. Zugleich werden Vorschläge, schnell etwas für mehr Pflegekräfte zu tun, dringlicher - und teurer. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will 13.000 statt wie bisher angekündigt 8.000 neue Stellen in Pflegeinrichtungen. Angesichts des Defizits in der Pflegekasse rechnet er mit Beitragserhöhungen schon 2018.

Höheres Defizit erwartet

Die Pflegeversicherung erwartet Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro. Damit steigt das Defizit über die bisher eingeplante eine Milliarde Euro auf drei Milliarden. Die Rücklagen sinken von 9,3 auf 6,9 Milliarden Euro bei Jahresausgaben von 35,5 Milliarden Euro. Gründe für das steigende Defizit sind nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes ein stärkerer Anstieg der Pflegeempfänger und höhere Leistungen. Demzufolge erhalten 115.000 mehr Menschen Leistungen für ihre ambulante Pflege als vorausgesehen. Das allein führt zu Mehrausgaben von einer knappen Milliarde Euro.

Die weiteren Ausgabensteigerungen sind auf höhere Leistungen zurückzuführen. Es werden mehr Menschen in höhere Pflegegrade eingestuft als vor der Reform von 2017, durch die das System von drei Pflegestufen abgelöst wurde. Hinzu kommen Mehrausgaben für pflegende Angehörige, die einen Anspruch auf Zahlungen aus der Pflegeversicherung für Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben.

Gesundheitsminister Spahn begrüßte, dass die Reformen griffen und mehr Menschen Leistungen bekämen. Zugleich kündigte er einen "Kassensturz" an. Ein Defizit von drei Milliarden Euro in der Pflegekasse entspräche einer Beitragsanhebung von mindestens 0,2 Prozentpunkten, die spätestens im nächsten Jahr benötigt würden, sagte er. Die durchaus vorhandene Bereitschaft in der Gesellschaft, mehr für die Pflege auszugeben, werde "dann eben auch konkret."

Alle Vorschläge zur Verbesserung der Pflege müssten auch finanziert werden, sagte Spahn, Sofortmaßnahmen ebenso wie längerfristige Verbesserungen, über die in der "Konzertierten Aktion Pflege" beraten werde. Dazu zähle auch der Vorschlag des Pflegebeauftragten, Prämien für Fachkräfte zu zahlen.

Anreize für Pflegekräfte gefordert

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will Prämienzahlungen für Pflegekräfte, die in den Beruf zurückkehren, ihre Arbeitszeit erhöhen oder nach der Ausbildung direkt in eine Festanstellung wechseln. Sie sollten zwischen 3.000 und 5.000 Euro liegen und aus Steuern finanziert werden, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er veranschlagte dafür Ausgaben von 570 Millionen Euro im ersten Jahr und 345 Millionen in den Folgejahren. Das Programm soll zwei bis drei Jahre lang für mehr Personal sorgen und auch Arbeitgebern zugutekommen. Der Vorschlag löste in der Branche ein geteiltes Echo aus.

Laut einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitag) will Spahn 13.000 neue Pflegestellen in Heimen schaffen statt nur 8.000 wie bisher angekündigt. Sie sollen von den Krankenkassen finanziert werden. Dem Bericht zufolge sollen die Pflegeheime je nach Bewohnerzahl eine halbe bis anderthalb zusätzliche Fachkraftstellen finanzieren können.

Nach Angaben der Bundesregierung fehlen in der Pflege aktuell 25.000 Fachkräfte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie weitere 10.00 Hilfskräfte. Sozial- und Berufsverbände sowie Gewerkschaften gehen von deutlich höheren Zahlen aus. Die Pflegekassen rechnen bis Ende des Jahres mit rund 3,46 Millionen Leistungsempfängern - das sind rund eine halbe Million mehr als vor der Reform von 2017. Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Er war für die Pflegereform um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

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