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Ausbau der Hilfen für Alleinerziehende weiter offen

7. Dezember 2016

Einen Tag vor einem Bund-Länder-Treffen ist weiter offen, ob Alleinerziehende im kommenden Jahr mit mehr Hilfe vom Staat rechnen können.

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Kinder auf einem Spielplatz Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Im Streit um die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bekräftigte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) ihre Erwartung, dass im Rahmen der Finanzverhandlungen eine Lösung gefunden wird. Bund, Länder und Kommunen hätten gemeinsam die Verantwortung, mehr für Alleinerziehenden-Familien zu tun.

Nach einem Bund-Länder-Beschluss von Mitte Oktober soll der Unterhaltsvorschuss von 2017 an bis zum 18. Lebensjahr und unbefristet gezahlt werden. Bisher erhalten Alleinerziehende, deren Ex-Partner keinen Unterhalt für die Kinder zahlen, den Vorschuss bis zum 12. Geburtstag eines Kindes und auch nur sechs Jahre lang.

Streit über die Kosten

Bund und Länder streiten aber über die Kosten von knapp 800 Millionen Euro im Jahr, die zu zwei Dritteln von den Ländern und zu einem Drittel vom Bund getragen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ländern eine Entlastung von 150 Millionen Euro angeboten, doch das reicht ihnen nicht. Außerdem wollen sie auch für die kommenden Jahre sicherstellen, dass der Bund mehr zahlt, wenn die Kosten der Reform höher ausfallen als berechnet.

Der Bund wiederum will Druck auf die Länder ausüben, mehr Geld von den säumigen Unterhaltszahlern einzutreiben. Als Strafe soll auch ein Fahrverbot verhängt werden können. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegt hat. "Das Auto kann nicht wichtiger sein als das Kind", sagte Schwesig dazu in der "Bild"-Zeitung.

Indes haben sich auch die Kommunen zu Wort gemeldet, die den Unterhaltsvorschuss auszahlen. Sie wollen, dass die Ausweitung erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres erfolgt. Eher könnten sie die Änderungen nicht umsetzen. Ein Kompromiss könnte sein, dass das Gesetz zum April in Kraft tritt, die Zahlungen aber rückwirkend erfolgen.

Kommunalverbände äußern Zweifel

Die Kommunalverbände stellen darüber hinaus den Sinn der Reform infrage: Da 87 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher gleichzeitig Hartz-IV-Leistungen bekommen, werde ihnen der Unterhaltsvorschuss wieder abgezogen, argumentieren sie. Die Kommunalverwaltungen blieben auf den dafür steigenden Verwaltungsausgaben sitzen.

Dem hält wiederum der Bund entgegen, dass ein Drittel der Hartz-IV-Bezieherinnen berufstätig ist. Dieser Gruppe von Aufstockerinnen werde mehr Unterhaltsvorschuss helfen, aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums erhalten gegenwärtig 440.000 von insgesamt 1,6 Millionen Alleinerziehenden einen Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder. Von der Reform würden 260.000 Kinder profitieren. Länder und Kommunen gehen hingegen davon aus, dass sich die Zahl der Bezieher verdoppelt.

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