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Amtsgericht verschiebt Verhandlungen zu Paragraf 219a

11. Januar 2019

Das Gericht will abwarten, was die Politik zum Werbeverbot für Abtreibungen beschließt. Ein Urteil sei derzeit nicht sinnvoll.

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Demo fuer die Abschaffung des §219a in Giessen Foto: epd-Bild

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Kassel, Gießen (epd). Das Amtsgericht Kassel hat die beiden nächsten Verhandlungstermine im Prozess gegen die beiden Frauenärztinnen Nora Szasz und Natascha Nicklaus abgesagt. Die beiden Ärztinnen müssen sich wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen vor dem Gericht verantworten. Die Politik habe erstmalig konkret das Vorhaben geäußert, den Strafrechtsparagrafen 219a ändern zu wollen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Daher mache es keinen Sinn, ein Urteil zu treffen, wenn möglicherweise bald eine Gesetzesänderung anstehe.

Der zuständige Strafrichter habe die Verhandlungstermine am 28. Januar und am 4. Februar aufgehoben, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Man wolle "die diesbezügliche legislative Entwicklung" abwarten, ein neuer Verhandlungstermin werde "von Amts wegen bestimmt".

Kompromissvorschlag auf dem Tisch

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung im Dezember einen Kompromissvorschlag zum umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a vorgestellt. Danach sollen künftig staatliche Stellen damit beauftragt werden, Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Ärzte und medizinischen Einrichtungen Abtreibungen vornehmen.

Die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szasz und Natascha Nicklaus wurden angezeigt, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatten. Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet Werbung für Abtreibungen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse oder "in grob anstößiger Weise". Im vergangenen Oktober hatte das Landgericht Gießen im Berufungsverfahren das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel bestätigt. Hänel war zuvor vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil auch sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

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