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Union und SPD wollen erneut eine Regierung bilden

7. Februar 2018

Einen Tag später als geplant verkünden die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD die Einigung auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. SPD-Chef Schulz spricht von einer "sozialdemokratischen Handschrift".

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Wenn die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt, bleibt Angela Merkel Kanzlerin.

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Berlin (epd). Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Einen Tag später als geplant traten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwochnachmittag in Berlin vor die Mikrofone, um nach einer durchverhandelten Nacht die Einigung zu verkünden. Bis zuletzt ging es um Kompromisse in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und um die Verteilung der Ministerien in einer möglichen Regierungskoalition.

Merkel: "Ressortverteilung nicht ganz einfach"

Vor einer Regierungsbildung müssen nun noch die SPD-Mitglieder über eine Neuauflage der großen Koalition abstimmen. Für die CDU kündigte die Vorsitzende und geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Parteitag an, auf dem über die Koalitionsvereinbarung abgestimmt werden soll.

Merkel sagte, die Union habe bei der Verteilung der Ressorts Kompromisse gemacht, die "nicht ganz einfach" gewesen seien. Die intensiven Verhandlungen hätten sich aber gelohnt. Der Koalitionsvertrag bilde die Basis für eine stabile Regierung und sei ein "Arbeitsplan", der das Leben in Deutschland weiter verbessern werde.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz betonte, der Vertrag trage "in großem Maße eine sozialdemokratische Handschrift". Die Sorgen und Nöte der Menschen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen hätten stets im Mittelpunkt gestanden. Schulz sagte, er setze darauf, dass der Vertrag die Parteimitglieder überzeugen werde.

Seehofer "hochzufrieden"

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich "hochzufrieden" mit der Vereinbarung. Eine Aussage darüber, wessen Handschrift sie trage, werde er sich bis zum politischen Aschermittwoch aufsparen, fügte er hinzu.

Die SPD stellt sechs Minister. Sie soll das Arbeits- und Sozialministerium, das Justiz-, Finanz- und das Familienministerium erhalten sowie das Umwelt- und das Außenministerium.

Die CDU stellt die Kanzlerin und besetzt das Wirtschafts-, Gesundheits- und das Verteidigungsministerium sowie das Landwirtschafts- und das Bildungsministerium. Sie gibt damit das wichtige Innen- und das Finanzministerium an die CSU und an die SPD ab.

Die CSU erhält das um die Zuständigkeiten Bau und Heimat erweiterte Innenministerium sowie das Entwicklungsministerium und das Ministerium für Verkehr und Digitales.

SPD kann keine sehr weitgehenden Änderungen durchsetzen

Die SPD-Unterhändler konnten bei den für sie wichtigen Themen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik keine sehr weitgehenden Änderungen durchsetzen. Eine Abschaffung sachgrundloser Befristungen in Arbeitsverträgen ist nicht vorgesehen. Sie sollen aber eingeschränkt werden. Überlange Kettenverträge sollen abgeschafft werden. Eine weitere Befristung soll künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn zuvor ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder befristete Verträge über fünf Jahre oder länger bestanden haben.

Den Einstieg in die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin über eine Angleichung der Ärztehonorare für Privat- und Kassenpatienten hat die SPD ebenfalls nicht erreicht. Vereinbart wurde, dass eine Kommission zunächst Vorschläge zur Reform aller Ärztehonorare vorlegen und dann über die Umsetzung entschieden werden soll.

Der Koalitionsvertrag sieht Mehrausgaben von 46 Milliarden Euro vor. CDU, CSU und SPD versprechen, das Rentenniveau in den kommenden sieben Jahren stabil zu halten. Eine Grundrente soll jene, die 35 Jahre Beiträge eingezahlt haben, gegenüber den Grundsicherungsempfängern besserstellen. Das Kindergeld soll um 25 Euro erhöht und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll geschaffen werden.

"Hart umkämpftes Kapitel Zuwanderung"

Ferner beschlossen Union und SPD Investitionen von zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie ein Baukindergeld für Familien.

Einen Kompromiss im, wie Merkel sagte, "hart umkämpften Kapitel Zuwanderung" gab es bereits in der vergangenen Woche. Danach soll die Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt bleiben. Anschließend sollen monatlich 1.000 enge Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz aufgenommen werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Die Zahl der Zuwanderer soll eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. In der Entwicklungspolitik soll die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Mittelpunkt rücken. Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte soll nach Willen der drei Parteien künftig die Migration qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland regeln.

Alles kommt nun auf das Votum von fast 464.000 SPD-Mitgliedern an. Die Jusos hatten mit einer Kampagne dafür geworben, in die Partei einzutreten und gegen die Neuauflage der großen Koalition zu stimmen. Seit Jahresbeginn verzeichnet die SPD rund 24.000 Neumitglieder, die an der Abstimmung teilnehmen dürfen.

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