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AfD-Politiker Brandner darf weiter nicht in den Rechtsausschuss

29. Mai 2020

Die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses hat bis auf weiteres Bestand.

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto: epd-Bild

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Karlsruhe (epd). Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl zurück. (AZ: 2 BvE 1/20) Die Karlsruher Richter stellten zwar fest, dass die Verfassungsmäßigkeit der Abwahl offen sei. Eine sofortige Rückkehr Brandners würde jedoch die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses gefährden.

Die Ausschussmitglieder von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen hatten Brandner im November 2019 aus dem Amt gewählt. Die Rechtspolitiker hielten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Brandner als Vorsitzenden nicht mehr für möglich. Es war die erste Abwahl eine Ausschussvorsitzenden in der Geschichte des Bundestags.

Hintergrund war ein nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle von Brandner geteilter Tweet, in dem zwischen "deutschen" Opfern und denen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. Der AfD-Politiker hatte zudem behauptet, dass der Rocksänger Udo Lindenberg sein Bundesverdienstkreuz allein als Lohn für dessen Kritik an der AfD bekommen haben. Bei Twitter hatte er dies mit dem Hashtag "Judaslohn" versehen.

Effektive Opposition

Gegen die Abwahl Brandners zog die AfD-Bundestagsfraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Per Eilantrag wollte sie erreichen, dass er seine Arbeit als Vorsitzender wieder aufnehmen könne. Sie wollte feststellen lassen, dass die Abwahl rechtswidrig war. Die Karlsruher Richter wiesen den Antrag ab. Es sei aber offen, ob die Abwahl im Hauptverfahren Bestand hat. Im Eilverfahren würden jedoch die Nachteile überwiegen, wenn der Politiker seine Arbeit im Rechtsausschuss wieder aufnimmt.

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag hätten ein verfassungsmäßiges Recht auf "gleiche Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung", betonten die Richter. Grundsätzlich müsse jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein. Eine effektive Opposition dürfe auch nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein.

Allerdings sei die AfD-Fraktion mit der Abwahl Brandners nicht vollständig an der Erfüllung ihrer Oppositionsaufgaben gehindert. Sie könne auch einen anderen Kandidaten als Ausschussvorsitzenden benennen. Würde dagegen Brandner, der das Vertrauen der Ausschussmehrheit offensichtlich nicht besitze, seine Arbeit wieder aufnehmen, wäre die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses gefährdet. Der von der AfD-Fraktion begehrte Eilbeschluss würde außerdem in das Selbstbestimmungsrecht des Bundestages eingreifen. Hierzu sei das Verfassungsgericht im Eilverfahren aber nur unter strengen Voraussetzungen befugt, erklärten das Gericht.

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