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Eine Frau protestiert gegen Paragraf 219a (Archivbild). Foto: epd-Bild
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Ärztinnen wegen Paragraf 219a in Berlin vor Gericht

13. Juni 2019

Zwei Medizinnerinnen wird ein Verstoß gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorgeworfen.

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Eine Frau protestiert gegen Paragraf 219a (Archivbild). Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Erstmals seit der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a müssen sich zwei Ärztinnen vor Gericht verantworten. Gegen die beiden Berliner Gynäkologinnen wird am Freitag wegen des Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche am Berliner Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Bislang ist nur ein Verhandlungstag eingeplant, wie das Gericht mitteilte. Frauenrechtlerinnen riefen für Freitag zu einer Protestkundgebung vor dem Amtsgericht auf.

Der Prozess gegen die beiden Berlinerinnen ist der erste seit der Neuregelung des Paragrafen im Februar. Vor Gericht steht neben der Gynäkologin Bettina Gaber auch ihre Kollegin. Auf der Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis heißt es: "Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. Gaber." Die Strafanzeige gegen die beiden Ärztinnen war im vergangenen Jahr und damit vor der Neuregelung von 219a eingereicht worden. Den Angeklagten wird nach Angaben des Amtsgerichts von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf der frei zugänglichen Internetseite ihrer Berliner Gemeinschaftspraxis zwischen Februar und Juli 2018 in unzulässiger Weise für den Abbruch von Schwangerschaften geworben zu haben.

Ersatzlose Streichung des Paragrafen gefordert

Unter dem Motto "Gegen faule Kompromisse - für die Streichung des § 219a StGB" riefen mehrere Organisationen für Freitag zu einer Protestkundgebung vor dem Amtsgericht in Berlin auf. So fordern unter anderen der AWO-Bundesverband, der Bundesverband Pro Familia, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, die Initiative Ärztinnen Pro Choice, der Arbeitskreis Frauengesundheit sowie andere Organisationen und Akteure weiterhin die ersatzlose Streichung von Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Der Bundestag hatte im Februar nach langem Ringen eine Reform des Gesetzes und damit eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Ärztinnen und Ärzten ist es demnach künftig erlaubt, darüber zu informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Für weitere Informationen, etwa über Methoden, müssen sie aber an dafür befugte Stellen verweisen.

Eine bundesweite Debatte um den Paragrafen hatte sich zuerst an der Anklage und der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel entzündet. Die Gynäkologin war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Das Landgericht Gießen bestätigte im Oktober 2018 das Urteil der Vorinstanz. Nun liegt der Fall zur Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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