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«Ärzte ohne Grenzen»: Keine Flüchtlinge nach Libyen zurückführen

16. Januar 2020

Das Hilfswerk "Ärzte ohne Grenzen" fordert vor der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin ein Ende der Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen. "Libyen ist nicht sicher", sagt Geschäftsführer Florian Westphal.

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Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von "Ärzte ohne Grenzen" Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Vor der Libyen-Konferenz in Berlin fordert das Hilfswerk "Ärzte ohne Grenzen" von der Bundesregierung und der EU ein Ende der Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen. Allein in den ersten beiden Wochen 2020 habe die EU-unterstützte libysche Küstenwache fast 900 Menschen auf dem Mittelmeer nach Libyen zurückgezwungen, weitere 60 seien von einem Handelsschiff zurückgebracht worden, erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin mit Hinweis auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Die Rückführungen in das Bürgerkriegsland seien illegal. "Libyen ist nicht sicher", sagte Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von "Ärzte ohne Grenzen". Flüchtlinge und Migranten seien in Libyen in akuter Gefahr, ausgebeutet, misshandelt, vergewaltigt und bombardiert zu werden. Zudem sei es zuletzt in der Hauptstadt Tripolis zu Kämpfen gekommen. Die EU müsse ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache aussetzen.

Libyen-Konferenz in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Sonntag zu einer internationalen Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen, um einen Friedensprozess voranzubringen und Waffenlieferungen aus dem Ausland zu stoppen. Erwartet werden in Berlin unter anderem Vertreter der Vereinten Nationen, der USA, Russlands, der Türkei und Ägyptens sowie der libyschen Konfliktparteien und der Vereinten Nationen.

Westphal appellierte auch an Merkel, Menschen aus offiziellen Internierungslagern in Libyen nach Deutschland in Sicherheit bringen zu lassen. Nach Angaben des UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, befinden sich in den Lagern mehrere Tausend Migranten und Flüchtlinge. Die Verhältnisse dort werden seit langem als unmenschlich kritisiert. Insgesamt leben fast 700.000 Migranten in Libyen. Viele haben dort jahrelang gearbeitet oder tun es immer noch.

Neue Fluchtwelle

Die aktuellen Kämpfe in Tripolis haben laut "Ärzte ohne Grenzen" zu einer neuen Fluchtwelle über das Mittelmeer geführt. Gleichzeitig seien die Evakuierungsflüge aus Libyen praktisch zum Erliegen gekommen. Seit der Ankündigung eines Aufnahmekontingents für 300 Schutzsuchende in Deutschland vor acht Monaten seien nur neun Menschen in der Bundesrepublik angekommen. Dabei hofften auch unbegleitete Minderjährige auf Familienzusammenführung in Deutschland.

"Ärzte ohne Grenzen" leistet medizinische Hilfe in mehreren Lagern, zu denen die Teams aber nur eingeschränkt Zugang haben. Zudem werden der Organisation zufolge Flüchtlinge und Migranten versorgt, die aus illegalen Menschenhändler-Gefängnissen geflohen seien.

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