hg
Bild vergrößern
Rest-Mauerstreifen aus originalen Mauersegmenten im von dem Aktionskünstler Ben Wagin errichteten "Parlament der Bäume" im Berliner Regierungsviertel am Spreeufer, im Hintergrund das Haus der Bundespressekonferenz (Foto vom 27.08.10). (Foto: epd)

«Nie wieder Sozialismus»

ehemalige DDR

Markus Geiler (epd) | 18. März 2020

Vor 30 Jahren fanden die ersten und letzten demokratischen Wahlen zur DDR-Volkskammer statt. Der Wahlabend am 18. März 1990 wurde zur großen Überraschung. Die DDR und auch ihre Bürgerrechtler hatten ausgedient.

Bild vergrößern
Rest-Mauerstreifen aus originalen Mauersegmenten im von dem Aktionskünstler Ben Wagin errichteten "Parlament der Bäume" im Berliner Regierungsviertel am Spreeufer, im Hintergrund das Haus der Bundespressekonferenz (Foto vom 27.08.10). (Foto: epd)

Anzeige

Berlin (epd). Die Wahlbeteiligung war sensationell. Und das Ergebnis auch. Vor 30 Jahren, am 18. März 1990, fanden in der nachrevolutionären DDR die ersten freien Volkskammerwahlen statt. 12,4 Millionen Wahlberechtigte konnten an diesem frühlingshaften Märztag zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei sagenhaften 93,4 Prozent.

   Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr kam der Paukenschlag. Entgegen allen Prognosen wurde die frischgewendete Ost-CDU mit 40,8 Prozent haushohe Siegerin. Die frühere SED-Blockpartei war gemeinsam mit dem erst zwei Monate zuvor gegründeten CSU-Zwilling Deutsche Soziale Union (DSU) und dem Demokratischen Aufbruch (DA) als «Allianz für Deutschland» in den Wahlkampf gezogen. Die DSU holte 6,3 Prozent, der DA als Sammelbecken nichtlinker Bürgerrechtler klägliche 0,9 Prozent der Wählerstimmen. Zusammen kam das konservative Wahlbündnis auf komfortable 48 Prozent.

   In den Umfragen hatte die SPD immer deutlich vorn gelegen, zuletzt bei 44 Prozent. Nun wurde sie mit knapp 22 Prozent nur zweitstärkste Kraft. Auf Platz drei landete die in PDS umbenannte SED mit 16,4 Prozent. Parteien und Bündnisse, in denen sich die Akteure der friedlichen Revolution des Herbstes '89 zusammengeschlossen hatten, wie das Bündnis 90 etwa, wurden von den DDR-Deutschen mit Ergebnissen im unteren einstelligen Prozentbereich bedacht. Wegen einer fehlenden Sperrklausel zogen sie trotzdem in die Volkskammer ein. Damit war aber auch klar, wohin der Weg gehen soll: in Richtung schnelle deutsche Einheit.

   Die «Allianz für Deutschland» war als Bündnis erst sechs Wochen zuvor, am 5. Februar 1990, von Bundeskanzler und CDU-Chef Helmut Kohl gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden der Ost-CDU, Lothar de Maizière, geschmiedet worden. Sie trat für eine schnelle deutsche Wiedervereinigung und für die Wiederherstellung der alten Länder auf dem Gebiet der DDR ein. Ihr Wahlkampfmotto: «Ja zu Freiheit und Wohlstand - Nie wieder Sozialismus!»

   Der Wahlsieger Lothar de Maizière war trotzdem genauso überrascht von der Eindeutigkeit des Votums wie der Rest der Republik. Er wirkt an dem Wahlabend überfordert, seine Freude über das Ergebnis eher gequält. Er habe «noch nie zuvor so einen animalischen Schreck bekommen wie an diesem Tag», erinnert sich de Maizière später. Er habe geahnt, was da auf ihn zukomme. Die Wahl sei ein «Plebiszit» für die deutsche Einheit gewesen.

   Besonders die DDR-Bürgerrechtler im Bündnis 90 hatten in dem nicht immer feinen Wahlkampf wiederholt vor nationaler Besoffenheit gewarnt. Ihnen schwebte zunächst eine reformierte DDR vor, die einen dritten Weg einschlägt. Auch die Ost-SPD und ihre große Schwester im Westen fremdelte - bis auf eine Minderheit um den Ehrenvorsitzenden Willy Brandt - mit einer schnellen Wiedervereinigung.

   Ganz anders war die Agenda von Helmut Kohl. Der CDU-Kanzler aus Bonn warf sich mit Wucht in den ostdeutschen Wahlkampf. Den Ost-CDU-Spitzenkandidaten de Maizière im Schlepptau versprach Kohl auf Wahlkundgebungen zwischen Ostsee und Erzgebirge den DDR-Bürgern bei einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten schnellen Wohlstand.

   Entsprechend bitter fiel am Wahlabend die Bilanz von Steffen Reiche aus: «Die DDR-Bürger haben sich für die Bundesregierung entschieden», sagte der Mitbegründer der Ost-SPD in die Mikrofone. Die Sozialdemokraten hätten sich als «ehrliche Alternative» zu 40 Jahren DDR angeboten und seien Opfer eines «Diffamierungs- und Verleumdungswahlkampfes von rechts und eines Angstwahlkampfes von links» geworden, erklärte der spätere Minister in Brandenburg und heutige Pfarrer in Berlin-Nikolassee.

   Der Molekularbiologe Jens Reich, DDR-Bürgerrechtler der ersten Stunde und einer der Spitzenkandidaten von Bündnis 90, blieb dagegen gelassen. Er sei trotz der mageren 2,9 Prozent für Bündnis 90 «in bester Stimmung». Nüchtern stellte der Mitgründer des oppositionellen Neuen Forums fest: «Wir sind wieder eine Splittergruppe und wir waren immer eine Splittergruppe.» Zwischendurch hätten sie es aber geschafft, «dass heute unsere Kinder in die Welt reisen dürfen und wir uns hier frei unterhalten können, ohne dass uns jemand danach
abholt und einsperrt».

   Weniger als sieben Monate behalten die neuen 400 Abgeordneten der Volkskammer ihr Mandat. Sie verabschieden in dieser Zeit 164 Gesetze. In der Nacht zum 23. August 1990 beschließen sie mehrheitlich den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Am 2. Oktober tagt das Parlament zum letzten Mal. Einen Tag später war die DDR Geschichte.

Per E-Mail empfehlen