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Änderung in Bundesprogramm: Kirchliches Projekt «Netzteufel» bedroht

Anti-Extremismus-Förderprogramm

Corinna Buschow | 8. Oktober 2019

«Demokratie leben» unterstützt Projekte gegen Extremismus. Familienministerin Giffey hat es entfristet - und umstrukturiert. Bei Bildungsträgern herrscht deswegen Unruhe. Das Anti-Hatespeech-Projekt «Netzteufel» etwa fürchtet um seine Existenz.

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Berlin (epd). Durch die Änderungen beim Anti-Extremismus-Förderprogramm «Demokratie leben» der Bundesregierung ist auch ein kirchliches Projekt gegen Hass im Netz in seiner Existenz bedroht. Ein Projekt, das das Programm «Netzteufel» weiter entwickeln und damit sichern sollte, sei nicht bewilligt worden, sagte Christian Staffa von der Evangelischen Akademie zu Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). «Netzteufel» umfasst die Analyse von Hass-Postings im Netz, Aufklärung über Strategien gegen Beleidigungen und Drohungen sowie Fortbildungen vorrangig für Pfarrer. Staffa kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Er befürchtet, dass bundesweit etablierte Projekte bei der Neustrukturierung von «Demokratie leben» den Kürzeren ziehen.

   Seit 2015 unterstützt das Bundesfamilienministerium über das Programm «Demokratie leben» Projekte gegen Extremismus, hauptsächlich gegen Rechtsextremismus. 2020 soll das Programm in die zweite Förderphase gehen. Ministerin Franziska Giffey (SPD) hat es entfristet und für eine Umstrukturierung gesorgt, um es an die Bedürfnisse im ländlichen Raum anzupassen, wie es aus dem Ministerium heißt. Kommunale Projekte können künftig 125.000 statt bislang 100.000 Euro an Förderung erhalten. Die Mittel für die Landes-Demokratiezentren werden von 700.000 auf 900.000 Euro pro Zentrum, ihre weiteren Projektmittel um 1,6 Millionen auf insgesamt fünf Millionen Euro aufgestockt.

   Auch für Kompetenznetzwerke auf Bundesebene und Modellprojekte steht mehr Geld zur Verfügung. Der Gesamtetat für das Programm fällt voraussichtlich aber geringer aus: Standen im vergangenen Jahr noch 115,5 Millionen Euro zur Verfügung, sehen die Haushaltspläne für 2020 107,5 Millionen Euro vor. Mehr als 1.000 Interessenbekundungen gingen nach Angaben des Ministeriums ein. Am Ende könnten aber nur rund 100 Modellprojekte gefördert werden, erläuterte ein Sprecher in der vergangenen Woche. «Das erklärt auch, warum an der Stelle gerade Unruhe vorherrscht», sagte er.

   Medienberichten zufolge haben auch die Amadeo-Antonio-Stiftung, das Aussteigerprogramm «Exit» und die Initiative «Gesicht zeigen» Ablehnungs-bescheide erhalten. Die Mittel für das Flüchtlingspatenprogramm «Menschen stärken Menschen» sollen auf neun Millionen Euro halbiert werden, wie ein Ministeriumssprecher bestätigte. Der Haushalt wird derzeit noch im Bundestag verhandelt.

   Staffa von der Evangelischen Akademie hat nach eigenen Worten den
Eindruck, dass bundesweite Modellprojekte «nicht so beliebt waren beim Ministerium». «Warum bei wachsendem Einfluss der AfD in den Ländern und Kommunen ausgerechnet die bundesweit aktiven und vernetzten Modellprojekte zugunsten von kommunalen und regionalen Projekten zurückgefahren werden, erschließt sich mir nicht», sagte er.

   Er kritisiert, dass es für die Ablehnung in seinem Fall keine Begründung gab: «Wir verstehen die Kriterien der hier stattgehabten Bewilligungspraxis gar nicht.» Zudem erinnert er an das Versprechen der Politik, die «Projektitis» - also die Abhängigkeit von befristeten Projektmitteln - im Bereich Demokratieförderung beenden zu wollen. Dass eine Weiterentwicklung des «Netzteufel» abgelehnt wurde, findet er deswegen nicht nachvollziehbar.

   Staffa, der auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und
Rechtsextremismus ist, sagte, es scheine eine Grundsatzdebatte zu Kriterien, Subsidiarität und Formen der Stärkung der Zivilgesellschaft anzustehen, «die wir eigentlich mit dem Ministerium in langjährigen Debatten um Bundeszuständig-keit und Demokratiegesetz schon geführt zu haben glaubten».

Internetseite des Projekts «Netzteufel»: www.netzteufel.eaberlin.de
Internetseite des Programms «Demokratie leben»:
www.demokratie-leben.de

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