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Regierungsstreit schadet politischer Kultur

Asylstreit

2. Juli 2018

Es sei gefährlich, wenn es keinen Spielraum mehr für Kompromisse gebe, warnt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland.

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Bedford-Strohm hebt mahnend den Zeigefinger. Foto: epd

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München (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, äußert sich "besorgt und traurig" über Kompromisslosigkeit im Asylstreit zwischen CDU und CSU. "Ich glaube nicht, dass das unserer politischen Kultur guttut", sagte der bayerische Landesbischof am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in München. Politische Willensbildung sei darauf angewiesen, dass man sich in Verhandlungen auch bewegen könne und dass es keine Unversöhnlichkeit gebe. Es sei gefährlich, wenn es keinen Spielraum mehr für Kompromisse gebe, denn am Ende "können Dinge um der vermeintlichen Glaubwürdigkeit willen auseinanderbrechen".

Balance soll gefunden werden

Er wünsche sich, dass die Politik wieder in die Lage komme, "sachlich zu arbeiten und Probleme zu lösen", sagte Bedford-Strohm. Es dürfe dabei nicht aus dem Blick geraten, dass Flüchtlinge human und nach rechtstaatlichen Regeln behandelt werden müssten. In welcher personellen Konstellation das erreicht werde, also ob mit oder ohne Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister, darüber wolle er sich kein Urteil erlauben. Das müssten die politisch Verantwortlichen klären.

Er wisse aber auch, dass es eine schwierige politische Aufgabe sei, die richtige Balance zu finden zwischen der Aufnahme von Flüchtlingen nach humanitären Gesichtspunkten und der Steuerung der Zuwanderung, räumte der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten ein. Die Kirchen hätten nie vertreten, dass Abschiebungen oder Rückführungen grundsätzlich politisch unverantwortlich seien. Wenn es entsprechende Rechtsverfahren gebe, müsse es auch die Möglichkeit geben, Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Bedford-Strohm: Es geht um Schicksale von Menschen

"Aber man muss sich immer wieder klarmachen, dass es hier um Menschenschicksale geht", sagte Bedford-Strohm. Symboldebatten dürfe es daher nicht geben.

Seit mehreren Wochen streiten sich die Unionsparteien über den Umgang mit Flüchtlingen, speziell über die Frage, ob Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die CDU lehnt diese CSU-Forderung ab. Am Sonntag hatte sich der Streit dramatisch zugespitzt. Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer bot den Spitzen seiner Partei schließlich seinen Rücktritt von beiden Ämtern an. Später kündigte er an, am späten Montag noch einmal das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu suchen.

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