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Die Religionsfreiheit soll gestärkt werden

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Kirche begrüßt Koalitionsvertrag

Politik

8. Februar 2018

Die Evangelischen Kirche in Deutschland hat die im Koalitionsvertrag angekündigte Schaffung eines Beauftragten für Religionsfreiheit in der künftigen Bundesregierung begrüßt.

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Die Religionsfreiheit soll gestärkt werden

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Berlin (epd). Wichtig sei, dass der oder die Religionsbeauftragte eng mit der oder dem Beauftragten für Menschenrechte kooperiere, sagte der Bevollmächtigte in Berlin, Martin Dutzmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Unsere Recherchen zeigen, dass dort, wo die Religionsfreiheit eingeschränkt wird, regelmäßig auch andere Menschenrechte missachtet oder verletzt werden", sagte er. Deshalb müsse die Arbeit der beiden Beauftragten Hand in Hand gehen. Dutzmann betonte zudem: "Auch wenn gegenwärtig in zahlreichen Ländern besonders Christen massiv verfolgt werden, muss die Stelle alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen im Blick behalten."

Nicht nur Christen im Blick

Im am Mittwoch präsentierten Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die Schaffung eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit angekündigt. "Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten Minderheiten", heißt es dazu im Vertrag. Zudem ist dort festgelegt, dass alle zwei Jahre ein Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit erstellt werden soll. Solch einen Bericht hatte es in der vergangenen Wahlperiode erstmals gegeben. Er listet systematisch die Verletzung von Religionsfreiheit in verschiedenen Ländern auf und stellt sie in den Zusammenhang mit anderen Menschenrechtsverletzungen.

EKD-Chef Bedford-Strohm begrüßt Einigung auf Koalitionsvertrag

"Alle, die nun über Annahme oder Ablehnung dieses Ergebnisses zu entscheiden haben, müssen gründlich abwägen, wie sie ihrer Verantwortung am besten gerecht werden können", schrieb Bedford-Strohm am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. Jetzt sei Verantwortung gefragt. "Es geht nicht darum, wie man sich persönlich besser fühlt, sondern es geht darum, wie den Menschen, um die es geht, insbesondere den Schwächsten und Verletzlichsten, am besten geholfen ist."

Vor einer Regierungsbildung müssen die SPD-Mitglieder über die Neuauflage der großen Koalition abstimmen. Bedford-Strohm betonte, es könne jetzt nicht um Parteiinteressen gehen. Es "geht um Verantwortung für das ganze Land, für Europa und, gerade im Hinblick auf die uns so wichtigen globalen Gerechtigkeitsfragen, auch für die Welt", erklärte der bayerische Landesbischof.

"Wer jetzt eine verantwortliche Entscheidung zu treffen hat, muss sich genau Rechenschaft darüber ablegen, was die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition sind und bei welcher der Alternativen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Schritte in die richtige Richtung getan werden", betonte der evangelische Theologe.

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