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Islamische Paralleljustiz nicht dulden: Der frühere nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Michael Bertrams fordert ein striktes Unterbinden des Anwendens der Scharia. Foto: Hikrcn

Warnung vor Scharia in Deutschland

»Inakzeptable Selbstjustiz«

Aus dem Archiv (17.09.2014)

Der frühere nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Michael Bertrams fordert ein striktes Vorgehen gegen eine islamische Paralleljustiz in Deutschland.

Das islamische Recht der Scharia bedeute eine eklatante Benachteiligung der Frau, insbesondere bei häuslicher Gewalt und in Vermögensfragen, sagte Bertrams. »Hier werden letztlich patriarchale Muster zementiert und damit ein Menschenbild, das mit unseren Wertvorstellungen nicht vereinbar ist.« ## Der Gesetzgeber müsse eine Paralleljustiz konsequent unterbinden und gegebenenfalls unter Strafe stellen. Der Umgang mit der Scharia in Deutschland beschäftigt auch den deutschen Juristentag, der diese Woche in Hannover tagt. Bertrams forderte vom Juristentag eine klare Absage an jede Form von islamischer Paralleljustiz, abgesehen von Bagatellstreitigkeiten. Die Anwendung der Scharia im Familien- oder Strafrecht führe zu einer inakzeptablen Selbstjustiz, »bei der Friedensrichter 'von Gottes Gnaden' die Gebote Allahs an die Stelle des staatlichen Rechts setzen«, sagte der Jurist, der auch der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen angehört. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wandte sich zu Beginn des Kongresses am Dienstag gegen Provokationen von Islamisten durch eine »Scharia-Polizei« in Wuppertal. »Im Rechtsstaat ist kein Platz für eine Sharia-Police«, sagte er. Der Staat dürfe und werde so etwas nicht dulden. Islamistische Salafisten hatten Anfang September in Wuppertal durch den Auftritt einer »Scharia-Polizei« für Empörung gesorgt. Solche religiösen Fanatiker dürften in Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte Maas. Er warnte davor, den Provokateuren »auf den Leim zu gehen«. Sie seien ein Fall für Polizei und Justiz. Betrams, früherer Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte ein fehlendes Problembewusstsein bei Anwälten und Richtern. Viele Juristen wüssten nicht, dass manche Muslime ihr Aussageverhalten an einem spezifisch islamischen Rechtsverständnis ausrichteten. epd