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Wie werde ich unliebsame Mitarbeiter los? Anwaltskanzleien zeigen unternehmen, wie man sowas legal betreibt. Foto: Gernot Krautberger

»Einfacher als Sie denken und völlig legal«

Mitarbeiter loswerden

Aus dem Archiv (11.09.2009)

Anwaltskanzleien bieten Unternehmern Tipps, wie sie unliebsame Mitarbeiter und Betriebsräte loswerden.

Die an das Pfarramt adressierte Einladung lässt die beiden Pfarrersleute in Versmold bei Bielefeld erst mal schlucken. »Die sieben besten Kündigungsstrategien in Krisenzeiten - praxiserprobt und garantiert erfolgreich« könnten sie sich als Seminarteilnehmer aneignen, heißt es darin. Ein weiteres Seminarangebot preist Hilfen für die Vermeidung oder auch Auflösung bestehender Betriebsräte an. ## Lukratives Zusatzgeschäft Das sei »einfacher als Sie denken und völlig legal«. Einige aufs Arbeitsrecht spezialisierte Anwaltskanzleien wittern angesichts der Wirtschaftskrise offenbar ein lukratives Zusatzgeschäft. Bei Kündigungen von Mitarbeitern seien viele Fallstricke des Arbeitsgerichts zu umgehen, locken die Einladungen der »Schreiner Praxis-Seminare«. Ein »genau geplantes Vorgehen« sei notwendig. Besonders dann, heißt es hintersinnig, wenn »der Kündigungsgrund nicht auf der Hand« liege. »Ganz schön dreist!« »Wir fanden das Angebot ganz schön dreist, Mitarbeiter rauszuschmeißen, und das möglichst elegant«, empört sich die Versmolder Pfarrerin Kirsten Potz. Der Grund, warum auch Gemeindepfarrämter diese Schreiben erhielten, habe sich nicht feststellen lassen, erklärt die für die Seminare verantwortliche Anwaltskanzlei in Attendorn bei Olpe. Mittelständische und größere Unternehmen im Blick Das Angebot richte sich in der Regel an mittelständische, aber auch größere Unternehmen. Ziel sei es, den Unternehmen das Arbeitsrecht näher zu bringen. Deutlicher wird die Anwaltskanzlei auf ihrer Internetseite. Sie begrüßt dort Interessenten mit dem Bild eines Seeadlers, der mit ausgestreckten Krallen auf seine Beute herabstürzt. »Das Recht des Stärkeren liegt in der Natur einer jeden Sache«, gibt der daneben stehende Text Interpretationshilfe. Gewinner sei, wer die Technik und Taktik beherrsche. Undercover Strategien enttarnt Wie das aussieht, berichtet ein Gewerkschafter, der »undercover« das Seminar »In Zukunft ohne Betriebsrat« besuchte. Gegen eine Teilnahmegebühr von 600 Euro erfuhr er, wie ein Unternehmer Betriebsräte wegen grober Verstöße ganz legal kündigen kann. Als weitere Optionen wurden Umstrukturierungen angeboten, um Betriebsratsmitglieder loszuwerden, wie der Gewerkschafter in seinem Bericht auf der Internetseite www.labournet.de schreibt. Wenigstens die Wahlen beinflussen Wenn schon eine Mitarbeitervertretung nicht zu verhindern sei, dann ließen sich zumindest die Wahlen im Sinne des Unternehmens beeinflussen. Die Tricks werden offenbar auch in der Praxis umgesetzt. In Bayern warf die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Geschäftsführung einer Heimwerker-Kette massive Behinderung von Betriebsratswahlen vor. Mitarbeiter würden beispielsweise in Einzelgesprächen unter Druck gesetzt. In Einzelgesprächen unter Druck gesetzt Die Gewerkschaft führt das auf die Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei der »Schreiner Praxis-Seminare« zurück. Rund ein Dutzend Kanzleien sollen in ähnlicher Weise Arbeitgebern ihre Dienste anbieten. Das empfindet der Sozialethiker Gerhard Wegner als »eine absurde Verkehrung der Rechtsauffassung«. Damit werde das Recht als Waffe in der Hand des Stärkeren pervertiert, kritisiert der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). »Nur dumme Arbeitgeber greifen zu solchen Mitteln« Auch in der Krise hält er einen transparenten und fairen Umgang zwischen Unternehmern und Mitarbeitern für unabdingbar. Ein Arbeitgeber könne kein Interesse an einer Unternehmenskultur haben, die auf Misstrauen aufgebaut sei, erklärt der Theologe. »Nur dumme Arbeitgeber greifen zu solchen Mitteln.« Auch Martin Lemcke von der ver.di-Zentrale in Berlin hält solche Seminare für »höchst verwerflich«. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Entlassungen wegen der Wirtschaftskrise könne die Rolle der Gewerkschaften nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte der ver.di-Bereichsleiter für Mitbestimmung. Mitbestimmung nützt dem Unternehmen Andreas Priebe von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf betont, dass Mitbestimmung in den meisten Fällen auch den Unternehmen nütze. Inzwischen bewerteten auch viele Arbeitgeber die Betriebsräte als »Konfliktverminderungspartei«. Die Anordnung von Überstunden oder eine Aufschiebung von Lohnzahlungen könnten oft erst mit Zustimmung eines Betriebsrats umgesetzt werden, erklärt der Referatsleiter Mitbestimmungsförderung. »Meiner Einschätzung nach wird in einem Großteil der Betriebe ohne Probleme zusammengearbeitet«, sagt Priebe. epd