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Protest gegen Ausschluss von Journalisten von Konferenz mit Le Pen

13. Januar 2017

Bestimmte Medienvertreter unerwünscht: Einige Journalisten sind von einem Kongress europäischer Rechtspopulisten ausgeschlossen worden. Unter anderem sollen die öffentlich-rechtlichen Sender keine Akkreditierung erhalten. Dagegen regt sich Protest.

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Mainz, Koblenz (epd). Der Ausschluss einiger Medienvertreter von einer Konferenz europäischer Rechtspopulisten in Koblenz sorgt weiter für Protest. "Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, dass ZDF-Reporter von dem Kongress ausgeschlossen werden", teilte das ZDF am Freitag in Mainz mit. Die ARD behält sich rechtliche Schritte gegen den Ausschluss von dem Kongress der Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) des Europäischen Parlaments vor. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte die Entscheidung.

Am 21. Januar wollen sich führende Vertreter der ENF und von rechtspopulistischen Parteien in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz treffen. Es werden unter anderem die Französin Marine Le Pen (Front National), der Niederländer Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid), der Italiener Matteo Salvini (Lega Nord) sowie AfD-Chefin Frauke Petry erwartet.

Lediglich Pressekonferenz offen

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der AfD-Europaabgeordnete und Mitorganisator der Konferenz, Marcus Pretzell, mehreren Medienvertretern den Zugang zu dem Treffen verweigert. Pretzell teilte mit, dass die "GEZ-Medien", also alle öffentlich-rechtlichen Sender, das "Handelsblatt", die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann und der "FAZ"-Redaktur Justus Bender nicht zu dem Kongress kommen dürfen. "Nein, ihr dürft dem Livestream folgen!", schrieb Pretzell am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Lediglich die Pressekonferenz zu dem Kongress soll laut Veranstalter für alle Medien offen sein.

Auch das rechtspopulistische "Compact"-Magazin sei nicht zugelassen worden. Die AfD-nahe Zeitschrift gilt als Kritiker Pretzells, der seit 2014 für die AfD im Europaparlament sitzt und den nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei leitet. Pretzell ist der Ehemann von AfD-Chefin Frauke Petry.

Das ZDF werde sich dennoch bemühen, für seine Zuschauer über das Treffen in Koblenz zu berichten, hieß es in der Stellungnahme des Senders. "Es ist Auftrag des ZDF, die Zuschauer über politisch relevante Veranstaltungen zu informieren", schrieb der Sender: "Eine freie Berichterstattung ist nur möglich, wenn Journalisten sich vor Ort ein eigenes Bild machen können."

Jederzeit Ausschluss möglich

"Ich denke, das macht noch einmal deutlich, welche Einstellung die AfD gegenüber der Pressefreiheit hat", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die für die Koordinierung der Medienpolitik der Bundesländer zuständig ist.

Auch die ARD-Chefredakteure und der Deutsche Journalisten-Verband protestierten gegen den Ausschluss der Medienvertreter. Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz kritisierten die Akkreditierungsbedingungen. Demnach könnten Journalisten vor und während der Veranstaltungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ausgeschlossen werden.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 13. Januar 2017, 12:40 Uhr


Die Stadt Koblenz sollte die Nutzung der Halle für Geheimtreffen von Rechtsradikalen verbieten. Entweder sie halten sich an unsere freiheitliche Grundordnung oder sie veranstalten ihr geheimes Kaffeekränzchen woanders, bei Frau Petry zu hause meinetwegen. Ich bin ziemlich sicher, daß die Stadt die Möglichkeit dazu hat.
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