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Woidke sieht Bund bei Flüchtlingskosten stärker in der Pflicht

28. Juli 2016

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt weiter auf mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsintegration. Die Bundesländer seien bereit, die Hälfte der Versorgungs- und Integrationskosten zu tragen.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Potsdam (epd). "Die andere Hälfte wollen wir vom Bund erstattet bekommen", sagte Woidke dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam. Momentan beteilige sich der Bund lediglich zu 30 Prozent an den Kosten, 70 Prozent zahlten Länder und Kommunen.

Woidke nannte dies "fahrlässig vom Bund". Damit werde riskiert, dass die Länder bei der Integration sparen müssen. "Aber jeder Tag ohne Spracherwerb und Beschäftigung erschwert die Integration der Flüchtlinge", warnte der Potsdamer Regierungschef. Die fehlenden 20 Prozent durch den Bund machten allein für Brandenburg in diesem Jahr rund 200 Millionen Euro aus. "Das ist für ein so kleines Bundesland eine ganze Menge Geld, mit dem man viel Positives erreichen könnte", unterstrich der SPD-Politiker.

Parallelgesellschaften verhindern

Eine Abweichung von der bisherigen Verteilung der Flüchtlinge unter den Ländern schloss der brandenburgische Ministerpräsident in dem epd-Gespräch nicht kategorisch aus. Die entscheidende Frage sei allerdings, ob an einem Ort Integration gelingen kann: "Da helfen eben leere Baracken im Wald nicht, dass müssen Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Unternehmen leisten können." Wenn dies gegeben ist, sei es sinnvoll, danach die Verteilung anzupassen. Die Kosten müssten sich dann die Länder solidarisch teilen: "Wer abgibt zahlt, wer aufnimmt bekommt etwas."

Skeptisch zeigte sich Woidke bei der Wohnsitzauflage, die im Integrationsgesetz verankert ist. Die Länder können nach dem in Kürze erwarteten Inkrafttreten selbst entscheiden, ob und wie sie die Wohnsitzauflage umsetzen. Möglich ist, Flüchtlingen den konkreten Wohnort vorzuschreiben oder umgekehrt bestimmte Ballungsgebiete zu verbieten. Woidke sagte dazu, er halte es "für schwierig, anerkannten Flüchtlingen Grundrechte zu verweigern, wie eben das Recht auf die freie Wahl des Wohnorts". Der Gedanke dahinter, Ghettobildungen und Parallelgesellschaften zu verhindern, sei allerdings richtig.

Woidke lobte ein weiteres Mal die "riesengroße Unterstützung aus den Kirchengemeinden" bei der Flüchtlingsintegration. Dies sei für die Landesregierung "immens wichtig" gewesen: "Menschen einfach mal in den Arm nehmen und trösten, das kann eine staatliche Verwaltung nicht leisten." Für eine gelingende Integration brauche es - egal wo - möglichst viele Begegnungen mit Geflüchteten. Begegnung heiße immer Kennenlernen, Vertrauen aufbauen und Freundschaften schließen. "Das trägt alles dazu bei, Ängste und Unsicherheit zu nehmen und Vorurteile abzubauen", sagte der SPD-Politiker.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 28. Juli 2016, 12:06 Uhr


Vollkommene Zustimmung!
Das mit der Wohnsitzauflage bereitet mir auch Bauchschmerzen. Natürlich muß Ghettobildung vermieden werden. Andererseits ist es nicht mit den Grundrechten vereinbar, daß sich die Menschen ihren Wohnort nicht frei wählen dürfen. Zumindest muß es Ausnahmen geben, z.B. nachgewiesene Verwandschaft oder Nähe zum Arbeitsplatz.
ansonsten, guckt mal ins Forum.
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