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VdK-Präsidentin Mascher: SPD darf sich nicht verweigern

24. November 2017

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, erwartet von der SPD, dass sie sich Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung nicht verweigert. Sich in der Opposition regenerieren zu wollen, sei jetzt nicht mehr angemessen.

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Berlin (epd). Mascher, die selbst der Partei angehört, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die SPD müsse ernsthaft die Tolerierung einer Minderheitsregierung prüfen. Aber auch die Wiederauflage der großen Koalition sei "etwas, was man nüchtern betrachten sollte". Aus sozialpolitischer Sicht seien die vier vergangenen Jahre "keine schlechten Jahre" gewesen. Daran müsse die SPD anknüpfen.

"Ich kann meiner Partei nur dringend raten, die Sozialpolitik ganz oben auf die Agenda zu setzen", sagte die Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes. Es reiche nicht, soziale Gerechtigkeit nur in den Überschriften des Wahlprogramms zu haben: "Das muss dann auch durchbuchstabiert werden" forderte Mascher: "Die SPD muss da andocken, wo die Menschen Probleme haben."

Verbesserungen für Rentner gefordert

Im Einzelnen forderte die VdK-Präsidentin schnelle Verbesserungen für Rentner, die an der Armutsgrenze leben, insbesondere für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen. Auch die Angehörigen von Pflegebedürftigen bräuchten schnell mehr Unterstützung, sagte Mascher. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien in den letzten vier Jahren geschaffen worden, nun müssten die Hilfen auch realisiert werden.

Die SPD müsse aber auch Grundsatzfragen der sozialen Gerechtigkeit wieder auf die politische Tagesordnung setzen. Dazu zähle die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Wiederherstellung einer paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Es könne nicht dabei bleiben, sagte Mascher, dass Arbeitnehmer und Rentner alle Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein trügen.

"Jüngste Entwicklung ist eine Chance"

Die Jamaika-Sondierungen beurteilte Mascher kritisch: "Nach meinem Eindruck hatten sozialpolitische Fragen dort überhaupt keinen Stellenwert. Insofern sehe ich die jüngste Entwicklung auch als eine Chance."

Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen führt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Gespräche mit allen Parteien über eine Regierungsbildung ohne Neuwahlen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eine Neuauflage der großen Koalition bisher ausgeschlossen. In seiner Partei mehren sich aber die Stimmen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder den Eintritt in eine Koalition. In der kommenden Woche will sich Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch treffen.

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Paperback, 27. November 2017, 0:11 Uhr


Zitat:

"Die Jamaika-Sondierungen beurteilte Mascher kritisch: "Nach meinem Eindruck hatten sozialpolitische Fragen dort überhaupt keinen Stellenwert. Insofern sehe ich die jüngste Entwicklung auch als eine Chance."

In der Tat ist dieser Eindruck richtig. Insbesondere die Vertreterin der Grünen mit einem ausgesprochenen kirchlich-protestantischen Hintergrund machte auf mich den Eindruck, als wolle sie die ganze Welt retten, dabei aber kein Empfinden für die sozialen Verwerfung innerhalb der eigenen Bevölkerung zu haben.
Gerne hätte ich zuvor mal solch weinerlichen Reaktionen ihrerseits erlebt, wenn es um soziale Ungleichheiten innerhalb der einheimischen Bevölkerung geht.
Ich trinke seit Jahren keinen Alkohol mehr, ansonsten hätte ich mir nach dem Scheitern dieser Verhandlungen eine große Flasche gegönnt.
Da diskutierte eine elitäre bildungsbürgerliche Runde, die offenbar wenig Einblick in die sozialen Zustände in Deutschland hat und die immer noch nicht begriffen hat, dass nicht zuletzt soziale Verwerfungen den Aufstieg der AFD beförderten.
Das Thema soziale Gerechtigkeit darf man nicht den Rechten überlassen, und so war es sicher auch ein Warnsignal an die aus Ostdeutschland stammende Kanzlerin, dass gerade in den neuen Bundesländern die AFD den Charakter einer Volkspartei errang.

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