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Debatte um Konsequenzen für Fake News

13. Dezember 2016

Der anstehende Bundestagswahlkampf wird auch im Internet geführt, so viel steht wohl fest. Manipulierende Fake News und Social Bots machen der Politik Sorge. Vor allem Unionspolitiker sind für gesetzliche Regulierungen.

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Strafen für gezielte Falschmeldungen im Internet sind in der Diskussion

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Berlin (epd). Gezielte Falschmeldungen und Roboter, die Meinungsbilder verfälschen: Politiker befürchten dadurch Manipulationen im Bundestagswahlkampf und denken über Möglichkeiten zur Regulierung der Informationen im Internet nach. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben): "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden." Er schlug zudem eine Art "Prüfstelle" vor, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet.

Brisantes Thema

"Desinformationskampagnen kannten wir zuletzt aus den Zeiten des Kalten Krieges, nun werden sie mit neuen medialen Möglichkeiten offenkundig wiederbelebt", sagte Innenausschuss-Chef Ansgar Heveling (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) forderte ein Verbot sogenannter Social Bots. "Die im Bundestag vertretenen politischen Parteien haben die Brisanz des Themas erkannt und wollen von Social Bots im Wahlkampf keinen Gebrauch machen", sagte Robra dem epd. Er halte es für sinnvoll, "dass man dieses sozial-ethische Urteil auch strafrechtlich flankiert", sagte der CDU-Politiker.

Zielen soll das Verbot auf Programme, die automatisiert in eine Richtung kommentieren, dabei aber den Eindruck erwecken, es handele sich um eine echte Person hinter dem Profil, oftmals versehen mit Namen und Foto. Der Einwand, Verstöße gegen ein Social-Bot-Verbot oftmals nicht ahnden zu können, sei dabei unerheblich, argumentierte Robra. Von der Strafrechtsnorm gehe eine generalpräventive Wirkung aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte den Funke-Zeitungen, gegen Fake News gebe es keine technische Lösung. Die Koalition werde den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen". Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf schlägt Oppermann außerdem vor, dass die Parteien mit Medien- und Journalistenverbänden zusammenarbeiten, "um Fake News schnell erkennen und gewichten zu können und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen". SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte zuvor eine Selbstverpflichtung der Parteien zum Verzicht auf Falschmeldungen angeregt.

Verantwortung bei Facebook

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach schlug vor, auch Betreiber sozialer Netzwerke, die bislang nicht als klassische Medien zählen, unter das Presserecht zu stellen. So ließen sich beispielsweise prominent platzierte Gegendarstellungen durchsetzen, sagte er dem Sender SWRinfo. Neue Straftatbestände lehnte er ab.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnete Forderungen nach strafrechtlichen Regelungen bei Twitter als "juristisch unseriös". Im RBB-Inforadio betonte er aber auch, es gebe Beispiele, "wo ganz klar die Verantwortung bei Facebook liegt zu agieren". Die Linken-Parteichefin Katja Kipping schlug einen Kodex ethisch-informationspolitischer Grundsätze für soziale Netzwerke ähnlich dem Pressekodex vor. Er solle garantieren, dass Nutzer vor gezielter Desinformation geschützt werden. Facebook selbst wollte sich auf Anfrage nicht aktuell zum Thema äußern.

Wie schwer es ist, gegen unliebsame Phänomene im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen, zeigten in der Vergangenheit bereits die Anstrengungen gegen Hasskommentare. Am Donnerstag jährt sich eine Vereinbarung, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen, zum ersten Mal. Eingehalten wird sie aber noch nicht.

Nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung gibt es bei dem Thema zwar Fortschritte. "Die Lernkurve geht über die vergangenen fünf Jahre konstant nach oben, aber nicht steil", sagte deren Netzexperte Johannes Baldauf dem epd. Er forderte auch Anstrengungen über den Willen zur Entfernung von Hassbotschaften hinaus. "Am Ende reden wir über ein Problem, das wir als Gesellschaft haben und das sich auf diesen Plattformen konzentriert zeigt", sagte er.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 13. Dezember 2016, 9:42 Uhr


Härtere Strafmaßnahmen gegen Fake-Poster, wie soll das gehen? Der Vorschlag ist einfach nur populistisch ins Blaue gesprochen. Die einzige wirksame Maßnahme gegen Falschmeldungen ist Nachdenken und überprüfen, statt wahllos zu "teilen". Vor allem mit Ersterem tun sich leider viel zu viele Menschen sehr schwer. Umso wichtiger ist es, die Kinder in der Schule an einen vernünftigen Umgang mit modernen Medien heranzuführen. Da sollte die Politik ansetzen!
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Atlantica, 14. Dezember 2016, 15:32 Uhr


Fake News zu löschen ist schon deswegen unmöglich, weil rein quantitativ so viel im Netz steht, dass man Algorithmen bräuchte, die bewerten, was fake ist und was nicht. Dann hätten wir eine automatische Rechtsfindung und -Durchsetzung. Das ist, selbst wenn technisch machbar, nicht wirklich wünschenswert. NEIN. Lieber weiter altmodisch diskutieren und sich auch schon mal beschimpfen lassen - aber ein Dialog ohne Menschen, selbst mit ausschließlich wahren Aussagen... das wäre tödliche Langeweile...

Zum Erziehungsgedanken, Schallblech: nun, die Jugendlichen suchen sich halt eigenständig aus, was sie lesen und sich anschauen. Mit Verboten kommt man nicht weiter. Aber ich stimme überein mit der Forderung, die Jugendlichen zu einem sparsamen und effektiven Umgang mit dem Internet zu erziehen, so dass sie auch noch etwas von der Schönheit der Welt des Wissens und der Kunst, Gesellschaft u.s.w. mitbekommen.
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