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Spitzen von Union und SPD streben neue große Koalition an

12. Januar 2018

Eine Neuauflage der großen Koalition rückt näher. Zuvor muss aber der SPD-Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Für Bildung, Digitalisierung und Soziales sollen 45 Milliarden Euro ausgegeben werden.

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Berlin (epd). Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte einer möglichen neuen großen Koalition geeinigt. Das Sondierungspapier, das die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) am Freitagvormittag in Berlin nach fast 24-stündigen Verhandlungen vorstellten, enthält bereits detaillierte Kompromisse unter anderem zu den bisher strittigen Themen Flüchtlingspolitik, Gesundheit und Finanzen. Die drei Parteichefs sprachen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Bei der SPD muss darüber ein Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn entscheiden.

Merkel betonte, das Sondierungsergebnis sei ein "Papier des Gebens und des Nehmens". Seehofer zeigte sich "hochzufrieden" und sprach von einem politischen "Aufbruch". Schulz sagte, es gehe um Erneuerung und Zusammenhalt in Deutschland.

Grenzen für Flüchtlingszuwanderung

Das Papier enthält Forderungen der Union, darunter eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr. Beim bis zuletzt strittigen Thema Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll es eine Neuregelung geben. Demnach soll es einen "geordneten" und "gestaffelten" Familiennachzug "nur aus humanitären Gründen" geben, in dessen Rahmen pro Monat maximal 1.000 Angehörige kommen könnten. Im Gegenzug sollen die 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien wegfallen.

Die SPD setzte durch, dass die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung künftig wieder paritätisch von Arbeitnehmern und -gebern gezahlt werden. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2025 abgesichert und eine Grundrente für Geringverdiener eingeführt werden. Eine Bürgerversicherung oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie er von der SPD gefordert wurde, wurden nicht vereinbart. Es soll aber das Rückkehrrecht in Vollzeit geben, das die SPD bisher nicht durchsetzen konnte. Die CSU bekommt die Erhöhung der Mütterrenten nur für kinderreiche Mütter.

Einwanderungsgesetz geplant

Union und SPD einigten sich auf ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz", das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland "ordnen und steuern" soll. Der Solidaritätszuschlag soll der Einigung zufolge schrittweise abgeschafft werden. Ein erster Schritt in dieser Wahlperiode soll dazu führen, dass 90 Prozent der Steuerpflichtigen den Soli nicht mehr zahlen müssten.

In der Familienpolitik sind mehr Hilfen für Geringverdiener, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen vorgesehen und eine Kindergelderhöhung um 25 Euro in zwei Schritten. Der Anstieg der Mieten soll gebremst und der Wohnungsbau weiter gefördert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 2,7 Prozent sinken.

Insgesamt belaufen sich die Vorhaben auf zusätzliche Ausgaben in Höhe von 45 Milliarden Euro in vier Jahren. Der größte Teil davon entfällt auf die Bereiche Verkehr und Infrastruktur, worunter auch das Feld Digitalisierung fällt, Familie und Soziales sowie die finanzielle Entlastung der Bürger.

Regierungsbildung vor Ostern erwartet

Die Partei- und Fraktionschefs sowie die Sondierungsteams aller drei Parteien hatten die ganze Nacht zum Freitag im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, verhandelt. Teilnehmer schilderten die Gespräche als schwierig. Merkel und Schulz bezeichneten sie als "intensiv". Der SPD-Chef sprach zudem von einem "konstruktiven" und "sehr fairen Geist". Seehofer äußerte die Hoffnung, eine Regierungsbildung "vor Ostern" hinzubekommen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er hoffe auf eine baldige Regierungsbildung. Eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen seien die Ultima Ratio. Die Demokratie lebe von kompromissbereiten und zur Zusammenarbeit fähigen Parteien.

Die Kommunen sehen sich durch die Sondierungsergebnisse gestärkt. Der Deutsche Städtetag begrüßte die geplanten Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die Opposition äußerte sich kritisch. Die Grünen-Parteichefin Simone Peter warf der SPD vor, sie trage "eine radikale Abkehr von der humanen Flüchtlingspolitik des letzten Jahrzehnts" mit. Die Fraktionschefin der Linke, Sarah Wagenknecht, rief die SPD-Parteibasis auf, eine neue große Koalition zu verhindern.

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