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TÜV Rheinland muss im Brustimplantate-Skandal wohl nicht haften

16. Februar 2017

Tausende Frauen können voraussichtlich nicht für ihre mit billigem Industriesilikon gefüllten Brust-Implantate Schadenersatz einfordern. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschied, war der TÜV Rheinland als Zertifizierungsstelle nach EU-Recht grundsätzlich nicht verpflichtet, bei dem französischen Brust-Implantat-Hersteller Poly Implant Prothèse (PIP) unangemeldete Inspektionen vorzunehmen.

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Luxemburg (epd). Auch mussten ohne konkreten Anlass die Produkte nicht geprüft und Geschäftsunterlagen auch nicht gesichtet werden, befanden die Luxemburger Richter. (AZ: C-219/15)

Der TÜV-Rheinland hatte das Qualitätssicherungssystem des mittlerweile insolventen Unternehmen PIP zertifiziert, so dass die Implantate das europäische "CE-Siegel" erhalten konnten.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte im April 2012 mitgeteilt, dass nach einer Befragung von Kliniken und Ärzten 5.224 Frau insgesamt 9.205 mangelhafte Brustimplantate erhalten haben, plus einer Dunkelziffer von bis zu 20 Prozent. Die Behörde empfahl den Frauen, sich die Implantate wieder entfernen zu lassen.

Sache der französischen Behörden

Weil PIP mittlerweile zahlungsunfähig ist, verlangte im Streitfall die aus Rheinland-Pfalz stammende Klägerin vom TÜV Rheinland Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro. Der TÜV hätte aus Verbraucherschutzgründen die Produkte prüfen müssen, lautet ihre Argumentation.

Der TÜV hielt dagegen, dass er nur für die Zertifizierung des von PIP eingerichteten Qualitätssicherungsverfahrens zuständig war. Die Qualitätsprüfung der Produkte sei Sache der französischen Behörden gewesen. Sobald erste Hinweise über die mangelhaften Implantate 2010 bekanntwurden, sei die Zertifizierung sofort gestoppt worden, sagte ein TÜV-Sprecher.

Klage von Tausenden von Frauen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren dem EuGH vorlegte, entschied dieser nun, dass der TÜV nach EU-Recht nicht generell verpflichtet ist, die Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Erst wenn dem TÜV konkrete Hinweise über mangelhafte Produkte vorliegen, müsse dieser "zum Schutz der Endempfänger der Medizinprodukte alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen", so der EuGH. Der BGH muss nun nach diesen Vorgaben über das Verfahren abschließend entscheiden.

Das Urteil wird wohl auch Auswirkungen auf Schadenersatzklagen in Frankreich haben. Der TÜV Rheinland wurde im Januar vom Handelsgericht Toulon in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil von einem französischen Gericht zu 60 Millionen Euro Schadenersatz verpflichtet. Geklagt hatten mehr als 20.000 Frauen.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 16. Februar 2017, 13:35 Uhr


Ich verstehe nicht, wie man ungeprüft etwas zertifizieren kann. Das ist ja dann wie mit den sprichwörtlichen Statistiken...
TÜV bedeutet doch Technischer ÜBERWACHUNGSverein und nicht Verein zur ungeprüften Zertifizierung. Wie soll man so einem TÜV-Zertifikat denn noch trauen?
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