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Todesstrafen-Verbot in Europa

18. Juli 2016

Nach dem Putschversuch in der Türkei wird über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Dies würde die Türkei in Konflikt mit dem Europarat bringen.

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Brüssel (epd). Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg ist von der Europäischen Union unabhängig, allerdings sind alle EU-Staaten auch Europaratsmitglieder. Daneben gehören zum Beispiel Aserbaidschan, Russland und fast jedes andere europäische Land dem Europarat an - auch die Türkei. Ein Hauptzweck der Organisation ist die Förderung der Menschenrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind.

2002 ganz abgeschafft

Die 1950 verabschiedete EMRK selbst lässt die Todesstrafe noch zu. Das Zusatzprotokoll Nummer sechs zur EMKR von 1983 schafft sie ab, lässt allerdings ein Hintertürchen für Zeiten des Krieges und der unmittelbaren Kriegsgefahr offen. Ganz abgeschafft wird die Todesstrafe 2002 mit dem EMRK-Zusatzprotokoll 13. Vor diesem Hintergrund hat Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland aus Norwegen am Montag im Berliner "Tagesspiegel" erklärt, dass "kein Mitgliedsstaat des Europarates die Todesstrafe anwenden darf".

Weißrussland ist eines der wenigen europäischen Länder, die dem Europarat nicht angehören. Amnesty International zufolge geht dies direkt auf die Anwendung der Todesstrafe zurück. Eine Ausnahme besteht nach Auskunft von Oliver Hendrich, Experte zur Todesstrafe von Amnesty, bei Russland. Russland habe die Todesstrafe nicht abgeschafft, aber ein offizielles Moratorium verhängt. Anders als Weißrussland wende Russland die Todesstrafe nicht an. "Daher sollte sich die Türkei sehr bewusst sein, dass die Anwendung der Todesstrafe mit der Mitgliedschaft im Europarat unvereinbar ist", so Hendrich.

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Leser-Kommentare öffnen

Ulrich Keßler, 18. Juli 2016, 18:09 Uhr


In den USA gibt es noch in 30 von 50 Bundesstaaten die Todesstrafe, im vergangenen Jahr wurde sie 49 mal vollstreckt. Trotzdem haben wir "freundschaftliche" Beziehungen zu den USA und betrachten sie als "verbündet". Das weiß auch Herr Erdogan. Mit welchem Recht kann Frau Merkel daher die Türkei vor der Wiedereinführung der Todestrafe warnen und darauf hinweisen, dass dies "mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft in keiner Weise vereinbar" sei? - Das schreibe ich als einer, der die Todesstrafe ablehnt, aber die Haltung der Bundeskanzlerin ist einfach scheinheilig.
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Atlantica, 18. Juli 2016, 19:04 Uhr


Die Todesstrafe ist, wie Steffen Seibert sehr klar feststellt, mit einer EU-Mitgliedschaft unvereinbar.

Freundschaftliche Beziehungen sind eine chiffrierte Bezeichnung für ein politisches Verhältnis auf Augenhöhe. Jedoch finde ich den Einwand von dir, lieber Ulrich Keßler, auch durchaus berechtigt. Ich habe die Politik nie verstanden.
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Ulrich Keßler, 20. Juli 2016, 13:48 Uhr


Ich verstehe auch nicht, wie unsere Bundeskanzlerin nach dem Putschversuch in der Türkei erklären konnte, dass sie hinter der türkischen Regierung und dem Präsidenten Erdogan steht, dessen diktatorische Ambitionen, Ziele und Maßnahmen seit Langem (welt-)bekannt sind. Jetzt ist sie plötzlich tief erschrocken und erhebt warnend ihre Stimme! Wenn sie schon meinte, etwas erklären zu müssen, dann hätte sie, meiner Meinung nach, kurz und knapp und diplomatisch der Hoffnung Ausdruck können, dass sich die demokratischen Kräfte in der Türkei gerade jetzt durchsetzen mögen!
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