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Tausende Internetnutzer fordern Meinungsfreiheit in der Türkei

24. Februar 2017

Mehr als 125.000 deutsche Internetnutzer machen sich für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei stark. Sie fordern in einer Online-Petition von der Bundesregierung und der EU-Kommission, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen und die Meinungs- und Pressefreiheit kompromisslos einzufordern.

Berlin (epd). Die Petition #FreeWordsTurkey wurde am Freitag von den Initiatoren, dem PEN-Zentrum Deutschland und der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG), an das Bundeskanzleramt in Berlin überreicht. Entgegen genommen wurde die Unterschriftenliste von Regierungssprecher Steffen Seibert und dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen (beide CDU). Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist und Unterstützer der Petition, Can Dündar, hat den Angaben zufolge die Delegation begleitet.

Angst und Existenznot

In der Petition heißt es: "Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen regierungskritische Journalisten und Medien vor. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei." Weiter wird darauf verwiesen, dass unter anderem die Pässe von Journalisten eingezogen oder Autoren inhaftiert wurden. Über 130 Medienhäuser seien bereits geschlossen, darunter 29 Buchverlage, die zusätzlich enteignet wurden. Unter Publizisten und Verlegern herrschten Angst und Existenznot.

"Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft", heißt es in der Petition weiter. Wenn in der Türkei und an anderen Orten der Welt die Meinungsfreiheit angegriffen und massiv eingeschränkt wird, müssten Bundesregierung und EU-Kommission ihre Politik gegenüber solchen Ländern überprüfen, fordern die Unterzeichner. Zudem benötigten betroffene Journalisten und Autoren schnelle Hilfe von Deutschland und Europa etwa durch die unbürokratische Ausstellung von Nothilfe-Visa. Die Petition war im August 2016 gestartet worden.

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Leser-Kommentare öffnen

Matthäus53, 26. Februar 2017, 18:56 Uhr


Der Staat Türkei kommt mir symbolhaft vor, wie die Titanic , die trotz Eisberg Warnung voll Kanne auf Kurs nach New York blieb. Leider ist das Staatsgebiet mit dem Kurdengebiet , Iran, Syrien, Libanaon und arab. Länder durch die Siegermächte n.d. I.Weltkrieg mit neuen künstlichen Grenzlinien so geschaffen wurden. Etnische Fragen spielten fast keine Rolle ! Leider wurde mit dem ins muslimische Lager abdriftenden Staat auch noch ein geldlich und menschlich bezogener Flüchtlingspakt abgeschlossen.
Hier muß doch endlich ein Riegel vorgeschoben werden und anstatt nur von Abschaffung der Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Demokratieverlust und Verhaftungswellen in Richtung von anders Denkenden zu diskutieren, muß endlich die zeitkritische Frage erlaubt sein, ob die Türkei überhaupt noch Nato, Europa oder EU- Zollvertrags fähig sein kann ? So genießt die Türkei noch immer mit Nato - Bundeswehrhilfe einen Raketen Schutz an der syrischen Grenze obwohl schon türk. Nato- Soldaten verhaftet wurden und werden sollten. Auch genießt die Türkei noch immer volles EU Handelsrecht, eine sogenannte Assoziierung die das Land bei der Einfuhr von Handelsgütern den Zoll-und Steuerfreiheiten der anderen EU Mitgliedsstaaten gleichstellt !
Auf diesem Auge erscheint die EU - Kommission genauso blind und machtlos wie bei der Flüchtlingsverteil- Krise.
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