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Koalition will Steinmeier als Bundespräsident

14. November 2016

Die Koalition setzt nun nach langem Ringen auf einen gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll nach dem Willen von Union und SPD der nächste Bundespräsident werden.

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Frank-Walter Steinmeier

Berlin (epd). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll nach dem Willen der großen Koalition Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck werden. CDU und CSU stellten sich nach wochenlangem Ringen hinter den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den 60-jährigen Sozialdemokraten für das höchste Staatsamt zu nominieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, Steinmeier sei "ausgezeichnet geeignet" für das Amt.

Merkel begrüßte die Einigung in der großen Koalition. Sie kenne Steinmeier als "verlässlichen und einen auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker", sagte die Kanzlerin. Er sei ein "Mann der politischen Mitte, geachtet in der Wirtschaft und Gesellschaft, im In- und Ausland". Gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilitäten sei ein Signal der Stabilität wichtig und richtig.

Deutliche Mehrheit der Bundesversammlung

Mit der Unterstützung von SPD und Union kann Steinmeier mit einer deutlichen Mehrheit in der Bundesversammlung rechnen, die am 12. Februar 2017 ein neues Staatsoberhaupt wählt. Amtsinhaber Gauck kandidiert aus Altersgründen nicht ein zweites Mal. Die Einigung in der Koalition kam nach langem Ringen. CDU und CSU hatten bis zuletzt nach einer Alternative zu Steinmeier gesucht.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel, der seinen Parteifreund vor drei Wochen vorgeschlagen hatte, sagte in Berlin, in dieser Zeit werde ein Repräsentant gebraucht, der Vertrauen genieße und mit dem sich große Teile der Gesellschaft identifizieren könnten. Mit Steinmeier werde solch ein Kandidat nominiert.

Auch die CSU unterstützt die Kandidatur Steinmeiers. Der Außenminister sei ein guter und geeigneter Kandidat, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Steinmeier biete die Gewähr dafür, dass das höchste Staatsamt mit Würde und Qualität weitergeführt werden könne. Zugleich bedauerte Seehofer, dass kein Kandidat mit "CDU-Aushängeschild" aufgestellt werden konnte. Merkel, Seehofer und Gabriel wollen Steinmeier am Mittwoch gemeinsam auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Auch die Grünen äußerten sich positiv zur Entscheidung von Union und SPD. Steinmeier sei ein respektabler Kandidat für das Amt, weltoffen und verbindend, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen schlossen einen eigenen Kandidaten aus. Man werde keinen Zählkandidaten ins Rennen schicken, sagte die Parteivorsitzende Peter in Berlin.

Evangelisch-reformierter Christ

Kritik kam dagegen von der Linken. Für die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist die Nominierung Steinmeiers kein Gewinn für eine sozialere Politik. Er stehe nicht für eine Wende hin zu einer friedlichen Außenpolitik, erklärte Wagenknecht. Die Linke plant, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen.

Steinmeier zeigte sich erfreut über seine überparteiliche Nominierung. "Zunächst bin ich vor allem dankbar für die große Unterstützung und Ermutigung, die von Menschen außerhalb und innerhalb der Politik gekommen ist - und das quer über die Parteien hinweg", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Aber dieses Vertrauen schafft Verantwortung. Darüber bin ich mir sehr bewusst", sagte der Außenminister.

Der Außenminister ist evangelisch-reformierter Christ. Steinmeier ist Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Er war bislang als Präsident des Christentreffens 2019 in Dortmund vorgesehen. Noch zieht der Kirchentag keine formellen Konsequenzen aus der wahrscheinlichen Wahl Steinmeiers zum Staatsoberhaupt. Das Kirchentags-Präsidium will sich nach Angaben einer Sprecherin erst nach der Bundesversammlung damit befassen.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 14. November 2016, 12:18 Uhr


Ach menno, konnten die nicht Horst Seehofer wählen? dann wäre der endlich aus der Politik weg.... ;) (Ironie wieder aus)

Schade um einen guten Außenminister. Aber er wird auch einen guten Präsidenten abgeben.
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Alwite, 14. November 2016, 13:41 Uhr


- Lache laut - da muss man erst drauf kommen, o Schallblech, hast aber auch Ideen :-)))
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